Ministerpräsident Wüst sichert Kommunen in NRW weit mehr als die Hälfte der Infrastrukturmittel zu.

Infrastruktur-Milliarden: Wüst sichert Kommunen hohe Mittelzuweisungen zu

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sollen einen erheblichen Anteil der Gelder erhalten, die für Infrastruktur-Investitionen nach NRW fließen. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erklärte im WDR-Sommerinterview, dass mehr als die Hälfte dieser Mittel an die Städte und Gemeinden gehen soll, womit sie mit mehr als elf Milliarden Euro rechnen können. Diese Zusage erfolgte zwei Wochen vor den Kommunalwahlen in NRW.

Wüst betonte, dass die Investitionsnotwendigkeit in den Kommunen mindestens ebenso groß sei wie auf anderen Ebenen und dass die Landesregierung dies anerkennen müsse. Die finanzielle Unterstützung sei sowohl für Großstädte als auch für ländliche Gebiete notwendig, um die dringend benötigten infrastrukturellen Maßnahmen auszuführen.

Nachdem Vertreter der NRW-Städte gefordert hatten, den Anteil für die Kommunen gesetzlich festzuschreiben, wies die schwarz-grüne Koalition in Düsseldorf die Forderung zurück. Wüst betonte die Notwendigkeit, dass demokratische Parteien auf Landesebene miteinander regieren und Kompromisse finden müssen. Die anstehenden Kommunalwahlen sind für die CDU von besonderer Bedeutung, um ihren Status als führende Kommunalpartei zu behaupten.

Im Kontext der politischen Auseinandersetzungen wurde auch auf die Konkurrenz zur AfD hingewiesen. Wüst merkte an, dass die AfD keinen kommunalpolitischen Anspruch habe und die Bedürfnisse der Menschen vor Ort nicht wahrnehme.

Abschließend wies Wüst darauf hin, dass in der Flüchtlingspolitik Änderungen erforderlich seien. Er stellte fest, dass trotz einer positiven Haltung zur Flüchtlingsaufnahme auch die Kapazitäten des Staates Grenzen haben und die Integration von Flüchtlingen besser organisiert werden müsse.

Quelle: WDR