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NRW plant für 2027 fünf Milliarden Euro neue Schulden – so viel wie selten zuvor. Was hinter dem Haushaltsentwurf steckt und was das für das Land bedeutet.
Fünf Milliarden Euro neue Schulden – das klingt nach einer riesigen Zahl, und das ist es auch. Die NRW-Landesregierung hat jetzt ihren Haushaltsentwurf für 2027 vorgestellt, und der hat es in sich. Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) machte bei der Vorlage des Etatentwurfs direkt klar: Das Land will die verfassungsrechtlich erlaubten Möglichkeiten zur Neuverschuldung „vollständig nutzen“.1
Die Lage ist ernst, und Optendrenk nimmt kein Blatt vor den Mund. „Was wir als ökonomische Rahmenbedingungen haben, ist natürlich schon dramatisch“, sagte der CDU-Politiker bei der Vorstellung des Entwurfs.1 Konkret bedeutet das: NRW steckt bereits im siebten Jahr einer wirtschaftlichen Stagnation. Kein Wachstum, dafür aber jede Menge Kostendruck – von gestiegenen Energiepreisen über allgemeine Preissteigerungen bis hin zu höheren Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst.
Auf der Einnahmeseite sieht es dagegen nicht rosig aus. Sinkende Steuereinnahmen machen dem Land zu schaffen, während die Ausgaben auf der anderen Seite weiter klettern. Eine klassische Zwickmühle, aus der NRW so schnell nicht rauskommt.1
Um das mal in Relation zu setzen: Optendrenk selbst betonte, dass eine so hohe Neuverschuldung in NRW nur in zwei anderen Phasen der jüngeren Geschichte vorkam – während der Wirtschaftskrise 2008/09 und in der Corona-Pandemie.1 Beides waren außergewöhnliche Ausnahmesituationen. Dass wir jetzt ohne eine vergleichbare akute Einzelkrise an diese Zahlen rankommen, zeigt, wie angespannt die Lage wirklich ist.
Das Kabinett hat den Etatentwurf laut einem Regierungssprecher am Dienstag offiziell beschlossen.1 Der Weg ist also eingeschlagen – jetzt kommt die politische Debatte darüber, wie sinnvoll oder notwendig dieser Schritt wirklich ist.
Optendrenk selbst sagt ganz offen, dass das kein Zustand ist, den man sich wünscht. „Weder ein wünschenswerter Zustand noch ein Normalzustand“ – so seine eigenen Worte.1 Trotzdem sieht die Landesregierung offenbar keine andere Möglichkeit, als tief in die Schuldentasche zu greifen, um die gestiegenen Aufwendungen und die schwache Einnahmesituation aufzufangen.
Was bedeutet das für euch als Bürgerinnen und Bürger in NRW? Kurzfristig erstmal: Der Staat bleibt handlungsfähig. Langfristig stellt sich natürlich die Frage, wie NRW diese Schulden wieder abbauen will – und wann die wirtschaftliche Stagnation endlich ein Ende hat.
Fünf Milliarden Euro neue Schulden sind kein Pappenstiel. Aber angesichts von sieben Jahren Stagnation, steigenden Kosten und sinkenden Steuereinnahmen sieht die Landesregierung sich dazu gezwungen, die verfassungsrechtlichen Spielräume voll auszuschöpfen.1 Bleibt zu hoffen, dass NRW bald wieder in ruhigere wirtschaftliche Gewässer kommt – für das Land und für alle, die hier leben, wäre das die beste Nachricht überhaupt.
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