79 km/h in Hemer: Geschwindigkeitskontrollen mit mehrfachen Verstößen
In Menden wurde die Wohnung einer SPD-Jugendpolitikerin ohne stichhaltigen Verdacht durchsucht. Der Beschluss kam vom Amtsgericht Arnsberg.
In Menden, Sauerland, ist die Wohnung der 17-jährigen Nela Kruschinski, Juso-Vorsitzende und Tochter des SPD-Vorsitzenden im Ort, rechtswidrig durchsucht worden. Die Durchsuchung geschah aufgrund eines Verdachts bezüglich Graffiti, die die CDU und den damaligen Kanzlerkandidaten Friedrich Merz angreifen sollten.
Die Polizei führte die Durchsuchung am 1. April 2025 morgens um 6 Uhr durch. Mirko Kruschinski schilderte, dass fünf Beamte mit Schusswesten an seiner Tür klingelten und ihm den Durchsuchungsbeschluss präsentierten, der gegen seine Tochter gerichtet war. Nela Kruschinski bestritt die Vorwürfe und äußerte Bedenken, dass gegen sie ermittelt werde.
Der Durchsuchungsbeschluss, der sich als rechtswidrig erwies, kam vom Amtsgericht Arnsberg. Die Gründe für den Beschluss basierten auf unzureichenden Hinweisen, darunter eine nicht belastbare Zeugenaussage und ein anonym eingereichter Hinweis.
Der Rechtswissenschaftler Till Zimmermann kritisiert die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft und bezeichnet die gesammelten Hinweise als substanzlos. So habe die Staatsanwaltschaft keine ausreichend gründlichen Ermittlungen durchgeführt, was zu einem „Totalversagen“ führen könnte, wie der Verteidiger Thomas Kutschaty erklärte. Er spricht von einem „rechtsstaatlich bedenklichen“ Vorgehen und betont, dass die Anordnung einer Durchsuchung gegen eine Minderjährige in diesem Fall nicht verhältnismäßig sei.
Besonders brisant ist die Tatsache, dass die Direktorin des Amtsgerichts Arnsberg, Charlotte Merz, die Ehefrau des aktuellen Bundeskanzlers und CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz ist. Während sie Einflussnahme vehement bestreitet, bleibt der Verdacht einer möglichen Interessenkollision bestehen, vor allem da die CDU von den Vorfällen politisch Kapital zu schlagen versuchte.
Der Fall beschäftigt weiterhin die Öffentlichkeit und das Landgericht Arnsberg kündigte an, die Vorgehensweise zu überprüfen. Die Geschehnisse werfen Fragen zur Unabhängigkeit und zur Ausgewogenheit von Ermittlungen auf, die in einem politisch sensiblen Umfeld durchgeführt werden.
Quelle: WDR
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