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Scharrenbach-Affäre: NRW-Landtag setzt Untersuchungsausschuss ein – auch Wüst im Fokus
22. November 2026

Der NRW-Landtag hat den Untersuchungsausschuss zur Scharrenbach-Affäre eingesetzt – auch Ministerpräsident Wüst gerät dabei ins Visier der Aufklärer.

Der U-Ausschuss ist da – und Wüst steht mit auf der Liste

Jetzt ist es amtlich: Der NRW-Landtag hat einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit dem Namen „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“ eingesetzt. Grund dafür sind die Vorwürfe gegen Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU), die sich einen aggressiven und übergriffigen Führungsstil vorwerfen lassen muss. Wie der WDR berichtet, wurde der Ausschuss mit den Stimmen von SPD und AfD durchgesetzt, während CDU, Grüne und FDP sich enthielten.

Aber das Ganze betrifft längst nicht nur Scharrenbach. Nach Angaben von wa.de soll der Ausschuss auch „mögliche Versäumnisse, Fehleinschätzungen und mögliches Fehlverhalten“ von Ministerpräsident Hendrik Wüst sowie der Staatskanzlei unter die Lupe nehmen. Auch Innenminister Reul gerät ins Visier, da auch gegen ihn Vorwürfe von Mitarbeitenden bekannt wurden, wie der WDR schreibt.

Wie kam es überhaupt zu den Vorwürfen?

Ausgelöst wurde die ganze Affäre durch einen „Spiegel“-Bericht vom März, den wa.de zitiert. Demnach sollen sich Mitarbeitende über barsches Verhalten bis hin zu „gesundheitsschädigenden Umgangsformen“ sowie ein „desaströses Führungsverhalten“ der Ministerin beklagt haben. Die Arbeitsatmosphäre sei geprägt gewesen von „Angst und Schrecken“.

Scharrenbach selbst hat nach der Veröffentlichung Fehler eingeräumt und Verbesserungen angekündigt – etwa Mitarbeiterversammlungen und neue digitale Beschwerdemöglichkeiten, auch für anonyme Hinweise, so wa.de.

Der steinige Weg zum Antrag

Ganz einfach war der Weg zu diesem Ausschuss nicht. Eine erste Version des SPD-Antrags wurde kurzfristig von der Tagesordnung genommen, weil Zweifel an der juristischen Sauberkeit bestanden – es ging um mögliche Vorverurteilungen. Wie der WDR berichtet, folgten daraufhin intensive Gespräche zwischen SPD und den Koalitionsfraktionen, bei denen viele Tatsachenbehauptungen umformuliert wurden. Sogar der Name des Ausschusses wurde geändert, von „Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge“ zu dem jetzigen, vorsichtigeren Titel mit Fragezeichen.

Der überarbeitete Antrag sieht außerdem einen neuen Punkt zum „Besonderen Schutz der Beschäftigten“ vor. Mitarbeitende sollen demnach den Wunsch äußern können, dass ihre Befragung nicht-öffentlich stattfindet.

Kritik von allen Seiten

Trotz der Überarbeitung bleibt die Kritik laut. CDU-Abgeordneter Bodo Löttgen sprach laut WDR weiterhin von verfassungsrechtlichen Bedenken – der Antrag sei nicht hinreichend bestimmt und enthalte zu viele wertende, spekulative und unbelegte Behauptungen. Auch der Untersuchungszeitraum von neun Jahren sei zu weit gefasst, was zu riesigen Aktenmengen führen könne.

Die Grünen-Abgeordnete Julia Eisentraut zweifelte laut WDR am inhaltlichen Mehrwert des Ausschusses und mahnte, die SPD müsse zeigen, dass es sich nicht um eine reine Show handle. FDP-Politiker Werner Pfeil kritisierte die große Zahl an Untersuchungsfragen und bezweifelte, dass der Ausschuss seine Aufgaben zeitlich überhaupt erfüllen könne.

Von CDU-Seite kam zudem der Vorwurf des Wahlkampf-Missbrauchs. Matthias Kerkhoff, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, sagte gegenüber wa.de, wer den Ausschuss offensichtlich zu Wahlkampfzwecken missbrauche, trage dazu bei, dass Elemente der parlamentarischen Demokratie Schaden nähmen. Die Landtagswahl in NRW steht nämlich Ende April 2027 an.

Zeitplan und Einordnung

Die SPD-Fraktion will den Ausschuss zügig arbeiten lassen. Laut wa.de kündigte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Ina Blumenthal, an, dass der Ausschuss noch vor der Sommerpause seine Arbeit aufnehmen solle und die SPD bereit sei, an zwei Tagen pro Woche Zeugen zu vernehmen. Ein Abschluss bis Ende des Jahres sei denkbar.

Eingeordnet in die laufende Wahlperiode wäre dieser Ausschuss laut wa.de bereits der sechste in Düsseldorf. Abgeschlossen sind bislang die Untersuchungen zur Hochwasserkatastrophe 2021 und zur Besetzung an der Spitze des Oberverwaltungsgerichts. Noch nicht beendet sind die Ausschüsse zum Brückendesaster an der A45 bei Lüdenscheid, zum Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz in Lügde und zum Terroranschlag in Solingen.

Ob der neue Ausschuss tatsächlich Klarheit bringt oder eher als politisches Wahlkampf-Instrument wahrgenommen wird – das wird sich zeigen müssen. Klar ist: Scharrenbach und Wüst stehen jetzt beide im Fokus der parlamentarischen Aufklärung.

Quellen

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