Ina Scharrenbach äußert sich zur SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf und zur Abtreibungsdebatte.
Ina Scharrenbach, die Vorsitzende der Frauen-Union in Nordrhein-Westfalen (NRW) und NRW-Bauministerin, hat in einem Interview mit dem WDR den Umgang mit der SPD-Richter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf scharf kritisiert. Diese Äußerungen folgen auf die kurzfristige Absetzung der Wahl von drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht, die auf Widerstand innerhalb der Unionsfraktion gegenüber Brosius-Gersdorf zurückzuführen war.
Scharrenbach betonte, dass der Umgang mit der Kandidatin, vor allem auch in Anbetracht ihrer Geschlechtszugehörigkeit, beunruhigend sei. „Das erleben wir durchaus häufiger, wenn Frauen sich um hohe Ämter bewerben“, sagte sie. Gleichzeitig stellte sie klar, dass die fachliche Eignung aller drei vorgeschlagenen Kandidaten gegeben sei. Die Entscheidung liege nun bei den Abgeordneten, die sich laut Scharrenbach nicht von Empfehlungen am Seitenrand beeinflussen lassen sollten.
In Bezug auf das Thema Abtreibung bekräftigte die Frauen-Union in NRW ihre Position. Sie sieht sowohl das Recht auf Selbstbestimmung der Frauen als auch das Recht auf Leben des ungeborenen Kindes als gleichwertig an. „Sie kommt nur zu einer anderen Ableitung als wir in der Union“, erläuterte Scharrenbach weiter.
Die Politikerin führte aus, dass der Paragraf 218 in Verbindung mit 218a ein „echtes Friedensrecht“ darstellt, da er die oft unversöhnlichen Grundrechte in einen Dialog bringen möchte. Scharrenbach appellierte für einen konstruktiven Austausch und betonte, dass der aktuelle Streit um die Richterwahl durch ein verantwortungsvolles Vorgehen gelöst werden sollte. Sie wies darauf hin, dass die Koalitionäre auf Bundesebene sich als ‚Verantwortungskoalition‘ bezeichnen und eine Klärung der Angelegenheiten im Hintergrund anstreben sollten.
Über die Entwicklungen zu diesem Thema wird in der WDR 5-Sendung Westblick am 24. Juli 2025 ab 17:04 Uhr berichtet.
Quelle: WDR
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