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NRW hat das Lkw-Sonntagsfahrverbot wegen Niedrigwasser ausgesetzt – doch Speditionen und Verdi üben scharfe Kritik an der Ausnahmeregelung.
Das Thema Niedrigwasser am Rhein und die Folgen für den Güterverkehr sorgt weiter für Diskussionen in NRW. Wie wir in einem früheren Beitrag berichtet haben, hat die Landesregierung das Sonntagsfahrverbot für Lkw vorübergehend ausgesetzt – zunächst bis zum 31. August.2 Jetzt meldet sich die Speditionsbranche zu Wort – und die Reaktionen sind alles andere als begeistert.1
Hubertus Gössling, seit 1973 Spediteur in Arnsberg, bringt es auf den Punkt: Die Ausnahmegenehmigung sei schlicht „Augenwischerei“. Sein Argument ist nachvollziehbar: „Ein Schiff kann 2.000 bis 3.000 Tonnen laden, ein Lkw 25 Tonnen. Da kann man leicht ausrechnen, wie viele Lastwagen auf die Straße müssten, um alle Güter zu transportieren“, sagt er. „So viele Zugmaschinen gibt es gar nicht.“1 Gössling fährt selbst mit 25 Lkw Waren für Industrieunternehmen der Region – er weiß also, wovon er spricht.
NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) sieht das naturgemäß anders. Die Ausnahmeregelung solle sicherstellen, „dass Lieferketten aufrechterhalten und Versorgungsengpässe vermieden werden können“, so Krischer. Die Genehmigung gilt für alle Fahrten, die direkt vom Niedrigwasser am Rhein betroffen sind.1
Selbst wenn die Ausnahmeregelung greift, dürfte es auf den Autobahnen voller werden. Auch die Spedition Konrad Sturm in Neuss denkt bereits über Alternativrouten nach, um Staus zu umgehen und Lieferzeiten einzuhalten.1 Ein kurzfristiger Workaround – aber kein strukturelles Problem gelöst.
Bernhard Philipps, Vorsitzender des Verbands Spedition und Logistik NRW, begrüßt die Regelung zumindest grundsätzlich: „Wir sind im Gegensatz zu Schiff und Bahn nicht an feste Wege gebunden und werden die Waren dorthin bringen, wo der Kunde sie benötigt.“1 Gleichzeitig bleibt die Frage, ob die Kapazitäten überhaupt ausreichen.
Ein weiteres Problem, das in der öffentlichen Debatte oft untergeht: Fahrer müssen ihre Lenk- und Ruhezeiten einhalten. Spediteur Gössling bringt es auf den Punkt: „Wenn die Fahrer sonntags fahren, steht der Lkw an einem anderen Tag der Woche.“1 Attraktiver wird der Job dadurch auch nicht – dabei leidet die Branche ohnehin unter massivem Nachwuchsmangel.
Dirk Engelhardt vom Bundesverband Güterkraftverkehr und Logistik warnt zudem vor einem praktischen Problem: Wer sonntags fährt, könnte in einem anderen Bundesland, das nicht vom Niedrigwasser betroffen ist, in eine Polizeikontrolle geraten – und bestraft werden. Sein Verband fordert deshalb einen Krisen-Interventionspass, der solche Situationen klärt.1
Kritik kommt auch von der Gewerkschaft Verdi. Wer das Sonn- und Feiertagsfahrverbot aus rein wirtschaftlichen Gründen abschaffe, greife in die Arbeits- und Lebensbedingungen von Hunderttausenden Berufskraftfahrern ein, heißt es dort. Gemeinsame Ruhezeiten mit Familie und Freunden seien unverzichtbar – und das ist ein Punkt, der bei aller Versorgungssicherheit nicht unter den Tisch fallen sollte.1
Die Ausnahmeregelung läuft noch bis Ende August – ob sie den erhofften Effekt bringt, ist mehr als fraglich. Die Stimmen aus der Branche sind eindeutig: Zu wenig Fahrzeuge, zu wenig Personal, zu viele offene rechtliche Fragen. NRW hat zwar gehandelt, nachdem andere Bundesländer wie Rheinland-Pfalz und das Saarland bereits ähnliche Schritte unternommen hatten.2 Ob das reicht, um die Versorgungslage wirklich zu stabilisieren, wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Bleibt am Ball – wir halten euch auf dem Laufenden!
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