Im letzten Jahr zählte die Polizei in NRW 1791 Fälle von Sozialleistungsbetrug, mit über sieben Millionen Euro Schaden.

Sozialleistungsbetrug in NRW: Zahlen steigen wieder

Im Jahr 2024 zählte die Polizei in Nordrhein-Westfalen insgesamt 1791 Fälle von Sozialleistungsbetrug, was einen hohen finanziellen Schaden von über sieben Millionen Euro zur Folge hatte, wie der WDR berichtet.

Wachsende Kontrollen und Aufdeckungen

Anke Schürmann-Rupp, die Leiterin des Jobcenters in Gelsenkirchen, hat Maßnahmen ergriffen, um Betrug zu verhindern. Regelmäßige Kontrollen vor Ort sollen die Angaben der Antragsteller verifizieren. In Zusammenarbeit mit Schulen wurde eine fälschungssichere Schulbescheinigung entwickelt, die einen QR-Code enthält. Seit der Implementierung dieser Maßnahme sind bei etwa 1500 Schulbescheinigungen keine Fälschungen mehr festgestellt worden, berichtet Schürmann-Rupp.

Betrug im Wandel: Historische Perspektive

Der Sozialleistungsbetrug in NRW erreichte 2014 mit der Erlaubnis zur Arbeitsaufnahme für Bürger aus Rumänien und Bulgarien innerhalb der EU seinen Höhepunkt. Seither zeigten die Statistiken bis 2023 einen rückläufigen Trend, jedoch stiegen die Zahlen im Jahr 2024 um fast 17 Prozent.

Demografische Aspekte des Betrugs

Laut einem Sprecher des NRW-Innenministeriums entfallen zwei Drittel der betrügerischen Fälle auf Tatverdächtige mit deutscher Staatsangehörigkeit. Zuwanderer aus der Türkei und Syrien sind ebenfalls stark vertreten, während Bürger aus Rumänien und Bulgarien nur etwa 5,6 Prozent der Tatverdächtigen ausmachen.

Optimierung der Hilfsangebote

EU-Bürger, die in Deutschland leben und arbeiten, haben das Recht auf Sozialleistungen. Dies zieht insbesondere arme Familien aus Rumänien und Bulgarien an. Die fehlende Arbeitsverpflichtung bei schulpflichtigen Kindern begünstigt den Zugang zu Bürgergeld, was zunehmend Menschen anspricht, die eventuell nicht die Absicht haben, arbeiten zu wollen.

Betrügerische Dienstleistungen im Fokus

Wie Monica Dalli, die beratende Dienstleistungen für Bürgergeldanträge anbietet, im WDR-Magazin Westpol äußerte, reicht bereits ein kleiner Minijob, um Sozialleistungen zu beantragen. Dalli gibt an, zahlreiche Kunden zu betreuen, von denen einige lediglich auf die finanzielle Unterstützung des Jobcenters angewiesen sind. In einem bedenklichen Trend stellen Jobcenter auch bandenmäßigen Leistungsmissbrauch fest, durch Vermietung minderwertiger Wohnungen zu überhöhten Mieten.

Maßnahmen gegen Problemimmobilien

Um dem Problem der ‚Schrottimmobilien‘ zu begegnen, hat die Stadt Gelsenkirchen ein Interventionsteam ins Leben gerufen. Dieses Team bewertet zwei Mal im Monat problematische Immobilien, die nicht den gesetzlichen Standards entsprechen. Trotz der Kritik an den Zuständen in diesen Wohnungen haben die Jobcenter weiterhin die Pflicht, die Mieten zu zahlen, was die Problematik verstärkt.

Regelungsänderung zur Bekämpfung von Missbrauch

Zum 1. Januar 2025 tritt eine neue Gesetzgebung in Kraft, die es Kommunen ermöglichen wird, gerichtliche Verwaltungsanträge gegen missbräuchliche Immobilienerwerbung zu stellen. Diese Maßnahme soll insbesondere solche Fälle entschärfen, in denen Käufer einer Immobilie nur einen Teil des Kaufpreises zahlen und dadurch profitierten, ohne eine langfristige Perspektive hinsichtlich der Instandhaltung der Immobilien zu bieten.

Die situationären Entwicklungen rund um den Sozialleistungsbetrug in NRW werden weiterhin genau beobachtet. Weitere Hintergrundberichte sind in der Sendung Westpol des WDR zu verfolgen.

Quelle: WDR, Stadt Gelsenkirchen, LKA, eigene Recherchen