Martinszüge in Frechen in Gefahr: Was hinter dem Sicherheits-Ärger steckt
Korruptionsverdacht bei der Sanierung der NRW-Staatskanzlei ist vom Tisch: Die Staatsanwaltschaft Wuppertal hat alle Ermittlungen eingestellt.
Erinnert ihr euch noch an die Razzien rund um die Sanierung der NRW-Staatskanzlei in Düsseldorf? Jetzt gibt’s endlich Klarheit: Die Staatsanwaltschaft Wuppertal hat sämtliche Ermittlungsverfahren eingestellt. Bestechung, Betrug oder illegale Absprachen bei Ausschreibungen – nichts davon hat sich bestätigt.
Zur Erinnerung: Im Januar 2025 hatten Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt mehrere Objekte durchsucht, darunter die Zentrale des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB), Geschäftsräume einer Firma und das leitende Architekturbüro. Im Raum stand der Verdacht auf Bestechung und Bestechlichkeit, wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen, Untreue und Betrug. Besonders aufgefallen waren damals sehr teure Lampen, die laut Ermittlern sogar bis in eine Besenkammer verbaut worden sein sollen.
Schon vier Monate nach den Razzien zeichnete sich laut WAZ eine erste Entlastung ab: Vier Verdächtige standen damals offenbar nicht mehr im Fokus, die Ermittlungen liefen zu dem Zeitpunkt aber noch weiter.
Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, hat sich der Korruptionsverdacht gegen die BLB-Mitarbeiter schon früh erledigt. Die Projekt-Verantwortlichen hatten demnach keine Schmiergelder angenommen. Aus internen Prüfberichten ging aber hervor, dass bei der Sanierung der Staatskanzlei nicht alles nach Vorschrift gelaufen ist – und zwar wegen des politischen Drucks, der auf dem Projekt lastete. Sprich: Es wurde bei Ausschreibungen geschlampt, aber eben nicht bestochen.
Jetzt steht fest: Auch der beteiligte Architekt und die Firmen haben sich nicht strafbar gemacht. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal hat das gegenüber der Deutschen Presse-Agentur bestätigt. Damit ist der Fall, der monatelang für Schlagzeilen gesorgt hat, komplett vom Tisch.
Am Ende bleibt also kein Straftatbestand, aber ein Nachgeschmack: Die Sanierung lief offenbar unter enormem politischen Druck, was dazu geführt hat, dass bei den Ausschreibungen nicht alles sauber dokumentiert wurde. Strafrechtlich relevant war das aber nicht. Für alle, die den Fall verfolgt haben – von der ersten Razzia bis zur teuren Besenkammer-Lampe – ist das jetzt der Schlussstrich unter eine Geschichte, die ordentlich Staub aufgewirbelt hat.
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