Stromsteuer für alle: Wüst macht Druck auf den Bund
Wüst fordert eine Stromsteuersenkung für alle, Merz hält daran fest – doch Klingbeil pocht auf eine Gegenfinanzierung. Der Koalitionsstreit geht weiter.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) macht beim Thema Stromsteuer nochmal richtig Dampf. Beim kleinen Parteitag der niedersächsischen CDU in Hannover sagte er klipp und klar: „Stromsteuersenkung für alle, das muss jetzt passieren.“ Sein Vorwurf: Es sei ein Fehler gewesen, die Steuer bisher nur für einen Teil der Verbraucher zu senken, nämlich für Industrie, produzierendes Gewerbe sowie Land- und Forstwirtschaft. Private Haushalte gingen bislang leer aus – und genau das soll sich laut Wüst jetzt ändern.
Für den 51-Jährigen ist das nicht nur eine Geldfrage, sondern auch eine Frage der Glaubwürdigkeit. Die Entlastung sei schließlich versprochen worden. Gleichzeitig weiß Wüst, dass es ohne Geld nicht geht: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) müsse mithelfen, eine Gegenfinanzierung zu finden – und dafür sicherte Wüst seine Unterstützung zu.
Richtig spannend wird’s, wenn man sich anschaut, wie zerstritten Union und SPD beim Thema eigentlich sind. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will laut ZDFheute an seinem Ziel festhalten, die Stromsteuer schon ab dem kommenden Jahr auf das europäische Minimum zu senken – und zwar in voller Höhe. Das sagte er am Rande eines informellen EU-Gipfels in Dublin. Er geht davon aus, dass das Thema im nächsten Koalitionsausschuss erneut auf den Tisch kommt.
Klingbeil bremst dagegen weiter. Er betonte zwar, grundsätzlich offen für eine Senkung zu sein, pocht aber auf eine solide Gegenfinanzierung. „Finanzpolitische Experimente“ schließe er aus, so der Finanzminister laut ZDFheute. Das Problem: Die dafür nötigen rund fünf Milliarden Euro wurden bislang nicht gefunden – auch nicht in den abschließenden Haushaltsberatungen im Bundestag. Klingbeil verweist zudem auf eine bereits absehbare Lücke im Haushalt für 2028.
Konkret geht es um eine Menge Geld. Die Kosten für eine Stromsteuersenkung auch für private Haushalte und kleine Unternehmen werden laut ZDFheute auf etwa 5,4 Milliarden Euro beziffert. Im Bundeshaushalt für das kommende Jahr ist das bisher nicht eingeplant. Zum Vergleich: Das europäische Mindestmaß liegt bei 0,1 Cent je Kilowattstunde, aktuell zahlen wir in Deutschland 2,05 Cent je Kilowattstunde – die Steuer gibt’s übrigens schon seit 1999.
Was würde das konkret bringen? Nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox, die ZDFheute zitiert, würde eine Senkung auf das europäische Mindestmaß für einen Drei-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 4.000 Kilowattstunden eine monatliche Entlastung von 7,75 Euro inklusive Mehrwertsteuer bedeuten. Klingbeil verweist derweil darauf, dass die Koalition schon jetzt über andere Wege an der Energiepreis-Schraube drehe – etwa über Netzentgelte, die Gasspeicherumlage oder den Tankrabatt.
Fest steht: Beim Thema Stromsteuer ist die Koalition alles andere als einig. Während Wüst und Merz auf Tempo drängen, bleibt Klingbeil bei seiner Linie und will erst eine seriöse Finanzierung sehen, bevor es weitergeht. Ob und wann die Entlastung für private Haushalte tatsächlich kommt, bleibt also weiter offen – spätestens im nächsten Koalitionsausschuss dürfte das Thema erneut zur Sprache kommen.
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