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NRW-Landtag will Wahlalter auf 16 senken. CDU, Grüne, SPD und FDP unterstützen historische Reform für mehr Jugendpartizipation.
Eine breite Mehrheit im nordrhein-westfälischen Landtag will das Wahlalter für Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre senken. CDU, Grüne, SPD und FDP unterstützen die geplante Verfassungsänderung, die eine neue Generation junger Menschen an die Wahlurnen bringen könnte.
In Nordrhein-Westfalen zeichnet sich eine historische Reform des Wahlrechts ab. Laut Süddeutscher Zeitung will eine breite Mehrheit im Landtag das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre senken. Die Initiative wird von CDU, Grünen, SPD und FDP gemeinsam getragen – ein seltener fraktionsübergreifender Konsens in der Landespolitik.
Für die Absenkung des Wahlalters ist eine Änderung der Landesverfassung notwendig. Der Gesetzentwurf des Landtags begründet die Reform damit, dass junge Menschen großes Interesse an Politik haben und sich an politischen Entscheidungsprozessen beteiligen wollen, die ihre Zukunft betreffen. Bei Europa- und Kommunalwahlen dürfen Jugendliche in NRW bereits ab 16 Jahren wählen – nun soll diese Regelung auch für Landtagswahlen gelten.
Die Diskussion um das Wahlalter ist nicht neu. Wie die GEW NRW erklärt, dürfen unter 18-Jährige bei Bundestagswahlen nicht wählen – das steht im Grundgesetz. Für Landtags- und Kommunalwahlen haben die Bundesländer jedoch eigene Gestaltungsspielräume. Mehrere Bundesländer haben das Wahlalter bereits gesenkt, wie eine Ausarbeitung des Bundestags zeigt.
Mit der Absenkung des Wahlalters würde Nordrhein-Westfalen zu den fortschrittlichen Bundesländern in Sachen Jugendpartizipation gehören. Etwa 280.000 zusätzliche junge Menschen könnten bei der nächsten Landtagswahl ihre Stimme abgeben. Die Reform signalisiert, dass die Politik die Anliegen junger Menschen ernst nimmt – besonders bei Zukunftsthemen wie Klimaschutz, Bildung und Digitalisierung.
Für die Verfassungsänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag erforderlich. Da sich CDU, Grüne, SPD und FDP bereits positioniert haben, gilt die Umsetzung als wahrscheinlich. Die Reform könnte bereits bei der nächsten regulären Landtagswahl 2027 greifen. NRW würde damit einem bundesweiten Trend folgen und jungen Menschen mehr politische Mitbestimmung ermöglichen.
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