Dortmund plant 480 Sparmaßnahmen: Kita, Parken und Events werden teurer oder fallen weg. Alle Infos zur dramatischen Haushaltslage der Stadt im Überblick.
Dortmund muss richtig sparen und zwar an vielen Ecken gleichzeitig. Der Stadt fehlt fürs kommende Jahr fast eine halbe Milliarde Euro in der Kasse. Kämmerer Thorsten Bunte (SPD) findet dafür deutliche Worte: Die Vokabel ‚angespannte Haushaltslage‘ sei ‚pure Untertreibung‘. Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) spricht sogar von einem finanziellen Problem, das es in dieser Dimension bisher noch nicht gegeben hat.
Die Stadtverwaltung hat eine Streichliste vorgelegt, auf der 480 Sparmaßnahmen stehen. Zusammen sollen die über 350 Millionen Euro einbringen. Beschlossen ist davon noch nichts, die Politik muss in den kommenden Wochen entscheiden, was wirklich kommt.
Fest steht aber schon mal, wo überall der Rotstift angesetzt werden könnte. Teurer werden könnten unter anderem die Hundesteuer, die Grundsteuer B, Kita-Plätze, der Eintritt in Zoo, Westfalenpark und Bäder sowie die Parkgebühren. Besonders Eltern und Autofahrer dürften das im Geldbeutel spüren: Die Kita-Gebühren könnten um bis zu 20 Prozent steigen, dazu könnte die Beitragsbefreiung für Geschwisterkinder wegfallen. Noch heftiger könnte es beim Parken werden – die Gebühren sollen um 40 Prozent steigen, Bewohnerparkausweise sogar um 73 Prozent. Ein Anwohnerparkausweis könnte dann bis zu 135 Euro im Jahr kosten.
Auch bei Festen und Kultur soll gespart werden. Auf der Streichliste stehen Veranstaltungen wie die Museumsnacht, das Hafenfest oder das Micro-Festival. Auch das Brauereimuseum könnte geschlossen werden, die Bewachung am Phoenixsee wegfallen und die Zuschüsse fürs Theater von fast einer halben Million Euro gestrichen werden. Selbst der Zuschuss für den größten Weihnachtsbaum der Welt steht zur Debatte.
Oberbürgermeister Kalouti betont aber, dass nicht automatisch alles komplett wegfallen muss: Vielleicht lasse sich die eine oder andere Veranstaltung auch anders organisieren oder mit Partnern zusammen stemmen, um mit einem günstigeren Format ein vergleichbares Ergebnis zu erzielen.
Der Sparzwang macht auch vor der eigenen Verwaltung nicht halt. So soll der Zuschuss zum Deutschlandticket für Mitarbeiter wegfallen. Zusätzlich will die Stadt jedes Jahr 120 Arbeitsplätze abbauen, betriebsbedingte Kündigungen soll es dabei aber nicht geben.
Dass die Lage so dramatisch ist, zeigt auch ein Blick zurück: Bereits ab Oktober musste die Stadt für das vierte Quartal eine Haushaltssperre verhängen, weil sich die Finanzprognose deutlich verschlechtert hatte. Statt der ursprünglich geplanten rund 55 Millionen Euro Defizit rechnete Dortmund plötzlich mit rund 206 Millionen Euro Fehlbetrag – vor allem, weil die Gewerbesteuer viel weniger Geld in die Kasse spülte als erwartet und gleichzeitig die Personalkosten stiegen.
Oberbürgermeister Kalouti erklärte dazu laut wirindortmund.de: ‚Die Lage ist ernst. Es geht um die finanzielle Eigenständigkeit unserer Stadt und damit um unsere fiskalische Souveränität.‘ Stadtkämmerer Thorsten Bunte machte deutlich, dass die Zahlen keine andere Wahl ließen, als jetzt gegenzusteuern, um eine Haushaltssicherungspflicht zu vermeiden.
Genau diese Haushaltssicherung will Dortmund mit allen Mitteln verhindern. Würde die Stadt in dieses Szenario rutschen, müsste sie ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen und würde über zehn Jahre unter strenger Aufsicht der Bezirksregierung stehen. Dortmund hätte dann kaum noch finanziellen Spielraum und müsste wohl noch radikalere Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen umsetzen.
Die Stadt hofft deshalb auch auf Unterstützung vom Land. Klar ist aber schon jetzt: Selbst die aktuellen 480 Sparvorschläge reichen laut Oberbürgermeister Kalouti nicht aus, um die Haushaltssicherung sicher zu vermeiden.
Ganz allein steht Dortmund mit diesem Problem übrigens nicht da. Wie wirindortmund.de berichtet, zeigt die aktuelle gemeinsame Haushaltsumfrage von Städtetag NRW sowie Städte- und Gemeindebund NRW, dass die Finanzlage in den Kommunen in NRW inzwischen nahezu flächendeckend angespannt ist. Als Gründe gelten neben der schwächelnden Wirtschaft und steigenden Preisen vor allem Aufgaben, die Bund und Land den Kommunen übertragen, ohne sie ausreichend zu finanzieren.
Für Dortmunder heißt das erstmal abwarten: Welche der 480 Maßnahmen am Ende wirklich kommen, entscheidet sich in den kommenden Wochen im Stadtrat. Sicher ist nur, dass sich für viele Menschen in der Stadt einiges ändern könnte – vom Kita-Platz übers Parken bis zum nächsten Stadtfest.
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