Kita-Gebühren in Paderborn: Nach Protesten schlägt die Stadt nur noch zehn statt 15 Prozent Erhöhung vor. Die CDU wirbt jetzt offen für Zustimmung im Rat.
Die Kita-Beiträge in Paderborn sorgen weiter für Diskussionen – aber die Fronten bewegen sich. Nachdem Eltern zuletzt mit einer Demo gegen steigende Gebühren protestiert hatten, worüber wir bereits in einem früheren Beitrag berichtet haben, zeigt sich jetzt: Der öffentliche Druck hat offenbar gewirkt. Wie das Westfalen-Blatt berichtet, kamen zur Demo am Samstag schon deutlich weniger Menschen als erwartet – wohl auch, weil der stark abgeschwächte Verwaltungsvorschlag kurz zuvor bekannt geworden war.
Statt der ursprünglich geplanten 15 Prozent Erhöhung stehen laut Westfalen-Blatt jetzt nur noch zehn Prozent auf der Beschlussvorlage. Außerdem soll die Erhöhung erst zum Kitajahr 2028/2029 greifen, nicht sofort. Auch beim Geschwisterbonus gibt’s Entlastung: Der Beitrag für Geschwisterkinder soll geringer ausfallen als zunächst vorgesehen. Im Jugendhilfeausschuss der Stadt Paderborn wurde darüber am Dienstag, 17. November, beraten.
Besonders spannend: Die CDU-Ratsfraktion Paderborn stellt sich klar hinter die neue Regelung. Georg Ortwein, CDU-Ratsherr und Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses, verwies laut Westfalen-Blatt auf die Kita-Landschaft und die Ausstattung der Einrichtungen in Paderborn, die langfristig abgesichert werden müssten. Die CDU betont zudem, dass im politischen Beteiligungsprozess bereits Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Verwaltungsvorschlag erreicht worden seien – etwa die reduzierten Beiträge für das zweite Kind und eine höhere Einkommensfreigrenze.
Hans-Werner Koepsell, Unions-Ratsherr, bezeichnete laut Westfalen-Blatt die längere Vorlaufzeit als Planungssicherheit für Familien und Träger. Die CDU sieht die Haushaltskonsolidierung dabei als Aufgabe, zu der alle Bereiche beitragen müssten. Die Fraktion appelliert zudem an andere Ratsfraktionen, konstruktive Vorschläge statt einer reinen Ablehnung ohne Alternativen vorzulegen.
Ein Punkt liegt der CDU laut Westfalen-Blatt besonders am Herzen: Kinder dürften keine Verhandlungsmasse für andere Haushaltspositionen sein. Elternbeiträge seien zudem nicht mit Parkgebühren gleichzusetzen, da es sich um grundverschiedene Themen handle. Lara Quickstern, stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, erklärte, die Entscheidung falle der Fraktion nicht leicht, solle aber eine langfristig gesicherte Betreuung in einer finanziell handlungsfähigen Stadt ermöglichen.
Die endgültige Entscheidung über die Kita-Beiträge in Paderborn soll in der Ratssitzung am 17. Dezember 2026 fallen. Bis dahin bleibt abzuwarten, wie sich die anderen Ratsfraktionen zum abgeschwächten Vorschlag positionieren. Fest steht: Der Protest aus der Elternschaft hat spürbare Entlastungen gebracht – ganz vom Tisch ist das Thema aber noch nicht.
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