Christof Wellens (CDU) fordert bessere Verwaltung für Mönchengladbach
Das OVG NRW hat entschieden, dass ein Protestcamp in Köln stattfinden kann. Rund 500 Teilnehmer werden erwartet.
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat entschieden, dass das Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ sein geplantes Protestcamp in Köln durchführen darf. Dies geschieht im Gegenteil zur Entscheidung der Kölner Polizei, die das Camp „Mach was wirklich zählt! Rheinmetall entwaffnen“ zuvor untersagt hatte. Die Veranstaltung ist für den Zeitraum vom 26. bis zum 31. August 2025 auf der Grünfläche am Fuß des Kölner Fernsehturms Colonius geplant.
Die Kölner Polizeibehörde begründete ihr Verbot mit der möglichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Das OVG NRW wies diese Einschätzung jedoch zurück. In der Begründung des 15. Senates heißt es, dass das Verbot rechtswidrig sei, da es die Versammlungsfreiheit der Antragsteller verletze.
Im Rahmen des Protestcamps sind Diskussionen, Vorträge, Workshops und künstlerische Aktionen vorgesehen. Das Gericht stellte fest, dass von diesen Aktivitäten keine Gefahr ausgehe und dass etwaige aufrufende Blockaden gegen rüstungsrelevante Einrichtungen separat zu bewerten seien.
Luca Hirsch, ein Vertreter des Bündnisses, begrüßte die Entscheidung und betonte, dass der Versuch, das Camp zu verbieten, eine Frechheit gewesen sei. Laut Hirsch führt die Aufhebung des Verbots zu einer breiten gesellschaftlichen Solidarisierung und könnte die Teilnehmerzahl beim Protestcamp erhöhen.
Zusätzlich zu dem Protestcamp ruft das Bündnis zu einer Protestdemonstration auf, die heute um 16:00 Uhr am Breslauer Platz startet und auf der Campfläche am Colonius endet. Organisatoren erwarten eine starke Beteiligung.
Die Entscheidung des OVG NRW ist nicht anfechtbar und markiert einen bedeutenden Moment für das Bündnis, das sich für eine antimilitaristische politische Haltung einsetzt.
Diese Ereignisse folgen auf ein bereits angestoßenes Bewusstsein innerhalb der Gesellschaft, das durch den Verbotsversuch gefördert wurde.
Quelle: Report-K
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