Rheinmetall-Chef im Fokus: Linkes Bündnis plant Demonstration
Die Industrie in NRW verlangt schnellere Genehmigungsprozesse für den Brückenbau, um wirtschaftliche Schäden durch marode Infrastruktur zu vermeiden.
Beispielsweise müssen Lkw Umwege von bis zu 30 Kilometern in Kauf nehmen, um die Uerdinger Rheinbrücke zu umfahren, was laut Steinmetz jährliche Kosten von rund 25 Millionen Euro verursacht. Ähnliche Auswirkungen hat die Josef-Kardinal-Frings-Brücke, die Fahrzeuge über 7,5 Tonnen mittlerweile vollständig ausschließt und somit der Wirtschaft schadet. Der volkswirtschaftliche Verlust durch Umwege summiert sich hier auf etwa 45 Millionen Euro jährlich.
Die Industrie fordert daher eine drastische Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren. Steinmetz betont, dass es nicht akzeptabel sei, Jahre auf die Umsetzung wichtiger Projekte warten zu müssen. Vor diesem Hintergrund haben die Industrie- und Handelskammern sowie die Neuss-Düsseldorfer Häfen ein Forderungspapier erstellt. Es fordert unter anderem verbindliche Zeitpläne, verbessertes Personalmanagement und schnelle Klärungen bei Konflikten.
In Nordrhein-Westfalen gibt es insgesamt 23 Straßenbrücken, die über den Rhein führen, von denen viele dringend saniert oder erneuert werden müssen. Das geforderte Gutachten wurde von der Kanzlei Lenz und Johlen in Köln erstellt. Die Industrievertreter erwarten bis Ende des Jahres konkrete Gesetzentwürfe von der Landesregierung.
Die Unterstützung der Landesregierung scheint vielversprechend; laut dem Verkehrsministerium sind viele Vorschläge bereits in der Umsetzung. Zudem solle die Digitalisierung bei den Verfahren verstärkt werden. Dies wird als notwendig erachtet, um die Planungszeiten zu kürzen und die Effizienz zu steigern.
Die politische Opposition sieht sich durch die Forderungen aus der Wirtschaft bestärkt. Sie hebt hervor, dass langwierige Genehmigungsprozesse eines der zentralen Probleme bei der Modernisierung der Infrastruktur darstellen. Die SPD hat bereits konkret einen Berichtswunsch an die Landesregierung gerichtet, während die FDP dazu aufruft, auch nachts auf Baustellen zu arbeiten, um den Fortschritt nochmals zu beschleunigen.
Die Notwendigkeit einer raschen Reaktion wird angesichts der dramatischen Situation der Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen immer deutlicher.
Quellen: WDR, Rheinische Post
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