In Köln protestieren Dutzende gegen drohende Haushaltskürzungen im Sozialbereich. Warum das auch für ganz NRW wichtig ist und was dahintersteckt.

Wenn Sparen Leben kostet

NRW steht mal wieder im Fokus – aber diesmal nicht wegen cooler Stadtprojekte. Während wir in einem früheren Beitrag über das „Cooles NRW“-Projekt berichtet haben, das Köln als lebenswertere Stadt gestalten soll², zeigt sich jetzt eine ganz andere Realität: In der Domstadt rumort es gewaltig, weil der Stadtrat über einen Haushalt diskutiert, der massive Kürzungen im sozialen Bereich bedeuten könnte.¹

Protest vor dem Rathaus – laut, bunt und wütend

Am vergangenen Mittwoch war es vor dem Kölner Rathaus richtig voll. Noch bevor Oberbürgermeister Torsten Burmester und Stadtkämmerin Dörte Diemert ihren Haushaltsentwurf für 2027 und 2028 überhaupt präsentiert hatten, standen Dutzende Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener Aktionsbündnisse auf der Straße – mit pinken Bannern, Fahrrad-Raves und einer klaren Botschaft: So nicht!¹

Besonders laut war das Aktionsbündnis „Fempörung“, ein Zusammenschluss von Vereinen und Organisationen, die sich für den Schutz von Frauen vor Gewalt einsetzen. Ihr Slogan brachte es auf den Punkt: „Keine Sozialstreichungen auf Kosten von Frauen in Not.“¹ Unterstützt wurden sie von Teilnehmenden des Kölner Antikriegs-Camps, die in einem Protestmarsch – begleitet von einem großen Polizeiaufgebot – zum Rathaus zogen.¹

„Wir sind nicht freiwillig – wir sind notwendig“

Adriana vom Hilfeverein Agisra brachte die Stimmung auf den Punkt. „Ich bin wütend. Ich bin wütend, dass ich hier bin und nicht in der Beratung bei den Frauen, die unsere Hilfe brauchen“, rief sie ins Mikrofon. Ihr Kernvorwurf: Die finanzielle Unterstützung des Gewaltschutzes gilt bei der Stadtverwaltung als freiwillige – und damit kürzbare – Leistung. Für Adriana ist das schlicht falsch: „Wir sind nicht freiwillig, wir sind notwendig, wir sind Teil der Grundversorgung. Wir sind das Sicherheitsnetz. Wir retten Leben.“¹ Der Jubel der Menge ließ nicht lange auf sich warten.

Ähnlich sieht das Christiane Lehmann vom Handwerkerinnenhaus: „Wir müssen unheimlich viel Energie und Zeit investieren, damit die Politik unsere Strukturen erhält.“ Und Caroline Bahn vom Verein Frauen Leben ergänzte mit mehr Hoffnung als Überzeugung: „Die Stadt kann sich nicht leisten, die bestehenden Strukturen kaputtgehen zu lassen.“¹

Drinnen Haushaltsreden, draußen Protest

Während OB Burmester im Ratssaal sein Credo „Sparen, erhalten, anpacken“ verkündete und betonte, dass es „gerecht zugehen“ müsse, drangen die Sprechchöre von draußen durch die hohen Fenster des Ratssaals.¹ Ein symbolisches Bild: Auf der einen Seite die politischen Entscheidungsträger mit Haushaltsplänen, auf der anderen Seite jene, die diese Entscheidungen unmittelbar spüren.

Franzi vom Verein „Wir wollen uns lebend“ brachte die Absurdität der Situation auf den Punkt. Das starke Polizeiaufgebot beim Protestmarsch empfand sie als inszenierte Bedrohungssituation: „Die Bedrohung für die Menschen sind doch die Kürzungen im Haushalt, und nicht Menschen, die sich für Frieden einsetzen.“¹

Zwei Seiten von NRW

Das alles zeigt: NRW steckt in einem echten Dilemma. Während Projekte wie „Cooles NRW“ in Köln zeigen, wie innovativ und zukunftsorientiert die Region sein kann – mit Investitionen in Klimaschutz, Schulen und den öffentlichen Raum für 7,5 Millionen betroffene Menschen in Wärmeinseln² –, kämpfen gleichzeitig soziale Einrichtungen ums Überleben. Der Widerspruch könnte kaum größer sein: Auf der einen Seite Zukunftsinvestitionen, auf der anderen Seite drohende Streichungen im Sicherheitsnetz für die Schwächsten.

Wie es mit dem Kölner Haushalt weitergeht, bleibt abzuwarten. Klar ist aber schon jetzt: Die Kölnerinnen und Kölner – und mit ihnen ganz NRW – werden das ganz genau beobachten. Und wenn nötig, wieder laut werden.

Quellen

1. „Wir sind nicht freiwillig, wir sind notwendig“ – Kölner Stadt-Anzeiger
2. Cooles NRW – Antenne NRW