Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt schockt ganz Deutschland. Wie Politikerinnen und Politiker aus NRW auf den AfD-Triumph reagieren, liest du hier.

Ein Ergebnis, das auch NRW aufwühlt

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat für ein politisches Erdbeben gesorgt – und die Schockwellen reichen bis nach Nordrhein-Westfalen. Die AfD kratzt an der absoluten Mehrheit, die CDU landet halbiert auf Platz zwei, und die FDP fliegt erneut aus einem Landesparlament. Klar: Das lässt auch Politikerinnen und Politiker in NRW nicht kalt. Wir haben die wichtigsten Reaktionen für euch zusammengefasst.¹

Serap Güler: „Können wir nicht zulassen“

Besonders deutliche Worte kommen von der Kölner Bundestagsabgeordneten Serap Güler (CDU). Das AfD-Ergebnis zu verdauen falle ihr schwer, sagt sie. Ihr Appell ist klar: Dass eine in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei „fünf Jahre lang Verantwortung für die Polizei, Justiz, Schule oder Kultur tragen soll, können wir nicht zulassen.“ Gleichzeitig sieht Güler alle demokratischen Ebenen – insbesondere den Bund – in der Pflicht, ihre Politik besser zu erklären und den Menschen zuzuhören.¹

Ihr Fazit: „Wenn die meisten Menschen die AfD wegen Frust und nicht aus Überzeugung gewählt haben, ist der Auftrag an uns umso größer, jetzt deutlich zu machen, dass diese Partei nicht nur Sachsen-Anhalt, sondern der gesamten Republik Schaden zufügen wird.“¹

Herbert Reul und Thomas Kufen: Blick nach vorn statt Schockstarre

NRW-Innenminister Herbert Reul will nach dem CDU-Debakel nichts schönreden – aber auch keine Zeit mit Schockstarre verlieren. „Was jetzt nicht hilft: Schockstarre, und schon gar nicht auf die Wähler zu schimpfen. Die allermeisten von ihnen sind keine Rechtsextremen, die sind enttäuscht“, so Reul. Seine Botschaft: Diese Enttäuschung ernst nehmen – die Antworten der AfD aber auf keinen Fall.¹

Thomas Kufen, Oberbürgermeister von Essen und Chef der Ruhr-CDU, verweist auf den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, der eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken ausschließt. Eine CDU-geführte Minderheitsregierung sei zwar keine Ideallösung, „aber aus meiner Sicht immer noch besser, als eine AfD-geführte Landesregierung“.¹

SPD und Grüne: Demokraten müssen zusammenhalten

Karl Lauterbach (SPD) nennt das Wahlergebnis gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ ein „Fiasko“ – auch wenn die SPD ihre Stimmen halten konnte. Seine Forderung: In der Bundespolitik dürften Wählerinnen und Wähler nicht länger „als unfleißig oder Lohnnebenkostenfaktor etikettiert werden“. Bei den bevorstehenden Sozialreformen müsse stärker auf sozialen Ausgleich geachtet werden.¹

Frederick Cordes, Generalsekretär der SPD NRW, spricht von einem „schwarzen Tag für unser Land“ und ruft dazu auf, demokratische Parteien aktiv zu stärken. Die Kölner Bundestagsabgeordnete und Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge appelliert an den „Zusammenhalt aller Demokraten“ und zeigt sich beeindruckt von den Menschen, die strategisch gewählt haben, um die AfD zu verhindern.¹

Mona Neubaur, NRW-Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin, bringt es auf den Punkt: „Der Mythos, man könne extremistische Parteien durch Regierungsverantwortung entzaubern, ist genau das: ein Mythos.“¹

FDP: Vier Niederlagen in Folge

Für die FDP wird es langsam zur bitteren Gewohnheit: Seit dem Ausscheiden aus dem Bundestag ist die Partei nun zum vierten Mal in Folge aus einem Landesparlament geflogen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann macht sich keine Illusionen: „Das Ergebnis können wir nicht kleinreden, das ist ein weiterer Einschnitt.“ Das Problem liege „tiefer als dieser eine Wahlkampf“. Henning Höne, Landesvorsitzender der FDP NRW, kündigt an, weiter für ein Comeback zu kämpfen – als Nächstes in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.¹

Was bedeutet das alles?

Eins ist klar: Das Ergebnis aus Sachsen-Anhalt ist kein lokales Phänomen – es trifft die gesamte politische Landschaft in Deutschland. Die Reaktionen aus NRW zeigen, dass Politikerinnen und Politiker parteiübergreifend unter Druck stehen, Antworten zu liefern. Ob und wie das gelingt, bleibt abzuwarten. Wir halten euch bei Antenne NRW auf dem Laufenden.¹

Quellen

1. Kölner CDU-Politikerin Güler: AfD in Regierungsverantwortung „können wir nicht zulassen“ – Kölnische Rundschau