Wüst mahnt bei Migrationsstreit zur Mäßigung
NRW-Ministerpräsident Wüst mahnt im Migrationsstreit zur Mäßigung. Sein Innenminister spricht sich für Zurückweisungen an den Grenzen aus.
Köln (dpa/lnw) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die demokratischen Parteien nach dem heftigen Streit über das «Zustrombegrenzungsgesetz» zur Mäßigung aufgerufen. «Der Ton zwischen den demokratischen Parteien muss jetzt wieder versöhnlicher werden», sagte der CDU-Politiker dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Mittwoch-Ausgabe).
Nach der Bundestagswahl am 23. Februar müsse es wieder möglich sein, an einem Tisch zu sitzen und vertrauensvoll über eine Regierungsbildung zu verhandeln. «Wenn die demokratischen Parteien der Verrohung Vorschub leisten, fällt ihnen das selbst vor die Füße. Man sollte nie ausschließen, dass der andere vielleicht auch recht haben könnte», erklärte Wüst.
Der Ministerpräsident verwies auf die Zusammenarbeit mit den Grünen in der NRW-Koalition: «Bei uns in Nordrhein-Westfalen haben wir nach dem Anschlag von Solingen gezeigt, dass es möglich ist, mit den Grünen zu guten, konsequenten Ergebnissen beim Thema Migration und innere Sicherheit zu kommen.»
Reul für Zurückweisungen
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) setzt auf Bewegung in Europa, wenn Deutschland Flüchtlinge an den Grenzen zurückweist. «Bislang sagt man sich ja in der EU: Die Flüchtlinge gehen weiter nach Deutschland und wir haben das Problem gelöst», sagte Reul dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Wenn die merken, dass auch Deutschland deutlich restriktiver wird, wird auch die Solidarität in Europa wachsen, was den Schutz der Außengrenzen betrifft.»
Reul forderte mehr Migrationsabkommen nach dem Vorbild des EU-Türkei-Deals. «Das Einzige, was bisher zum Schutz der Außengrenzen funktioniert hat, war der EU-Türkei-Deal von Angela Merkel. Das neue Abkommen mit Tunesien scheint auch zu funktionieren. Davon muss die EU mehr machen.»
Er sei nie ein Anhänger davon gewesen, Grenzen dichtzumachen. Aber es sei ein wichtiges Signal an die EU. Reul verwies auf juristische Meinungen zu Zurückweisungen an deutschen Grenzen, «die sagen, dass das geht. Und auch einige andere EU-Staaten praktizieren das so.»