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Elon Musk setzt sich erneut für die AfD ein und weckt Fragen zur Kölner Kommunalwahl. Was steckt hinter seinen Äußerungen?
Der Tech-Milliardär Elon Musk hat sich erneut in den Kölner Wahlkampf eingeschaltet. Diesmal richtet sich sein Post auf der Plattform X, ehemals Twitter, auf die Kommunalwahl in Köln und unterstützt die Alternative für Deutschland (AfD).
In seinem Beitrag betont Musk: „Either Germany votes AfD or it is the end of Germany“ („Entweder wählt Deutschland die AfD oder es wird das Ende Deutschlands sein“). Dieser Kommentar erinnert stark an eine frühere Aussage, in der er die AfD als einzige Rettung für Deutschland bezeichnet hatte. Musk verwendet in seinem aktuellen Post auch eine Überschrift von einer rechten Nachrichtenseite.
Hintergrund seines Engagements ist ein Fairness-Abkommen, das die meisten Kölner Parteien unterzeichnet haben, mit Ausnahme der AfD. In diesem Abkommen verpflichten sich die Parteien, nicht auf Kosten von Menschen mit Migrationshintergrund Wahlkampf zu führen und keine Vorurteile gegen Migranten zu schüren.
Die Nachrichtenseite „The European Conservative“ wertet dieses Abkommen als eine Art Verbot, kritisch über Migration zu sprechen, was Musk als Argument für die AfD nutzt.
Serap Güler, CDU-Politikerin in Köln, wies in einem WDR-Interview darauf hin, dass das Fairness-Abkommen nicht besagt, dass nur positiv über Migration gesprochen werden darf. Auch die CDU habe in einem Wahlkampfflyer gegen die Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft in Köln Stellung bezogen, was von dem Runden Tisch für Integration behandelt wurde.
Darüber hinaus wird bewusst darauf hingewiesen, dass das Fairness-Abkommen seit 1998 besteht und die AfD nie daran teilgenommen hat. Politikwissenschaftler Norbert Kersting befürchtet, dass die AfD die Diskussion um das Abkommen nutzen könnte, um sich als benachteiligte Partei darzustellen, was ihr potenziell Wählerstimmen bringen könnte.
Ein Zitat von Kersting verdeutlicht diese Sorge: „Wenn es der AfD gelingt, das zum großen Thema zu machen in Köln, dann wird es der AfD eher helfen und ihr Stimmen bringen.“
Die Entwicklung des Wahlkampfes wird daher mit großem Interesse beobachtet, insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen von Musks Einfluss und die Rolle der AfD in der Kölner Politik.
Quelle: WDR, The European Conservative, WDR Aktuelle Stunde vom 29. August 2025
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