Der Staatsschutz ermittelt gegen drei AfD-Kandidaten im Kreis Unna aufgrund rechtsextremer Äußerungen und Symbole.

Ermittlungen gegen rechtsextreme AfD-Kandidaten im Kreis Unna

Im Kreis Unna sorgt die AfD für Aufregung: Drei Kandidaten der Partei stehen im Fokus von Ermittlungen des Staatsschutzes. Dies folgt aus Recherchen, die rechtsextreme Äußerungen und symbolische Verbindungen zu neonazistischen Gruppen aufdecken.

Unter den betroffenen Kandidaten ist Winfried Grundmann, der für den Rat der Stadt Bergkamen kandidiert. Auffällig sind seine Tätowierungen, insbesondere eine Odalrune, die historisch im Zusammenhang mit der Hitlerjugend und der SS steht. Grundmann, der in einem Querdenker-Chat Aufrufe zur Bewaffnung äußerte, stellte klar, dass er über diese Äußerungen nicht sprechen möchte. Leroy Böthel von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus betont, solche Äußerungen sollten ernst genommen werden, insbesondere in Anbetracht aktueller rechtsextremer Vorfälle.

Die Dortmunder Polizei hat ein Ermittlungsverfahren gegen Grundmann eingeleitet. Seine Tattoo-Darstellung wird hinsichtlich ihrer Strafbarkeit überprüft. Laut einer schriftlichen Mitteilung der Polizei ist die Odalrune grundsätzlich nicht illegal, könnte jedoch in bestimmten Zusammenhängen problematisch sein. Der AfD-Kreisverband Unna distanziert sich von Grundmann, da er kein offizielles Mitglied der Partei sei.

Ein weiterer Kandidat, Jan Bienas, der als Spitzenkandidat für den Stadtrat in Unna antritt, vertreibt über einen Online-Shop und auf Märkten rechtsextreme Symbole wie die Lebensrune und die Schwarze Sonne. Diese Symbole sind tief in der Neonazi-Szene verwurzelt. Bienas widerspricht den Vorwürfen und bezeichnet die Symbole als historische Artefakte. Experten hingegen argumentieren, dass die Schwarze Sonne in der rechtsextremen Szene weit verbreitet ist.

Irmela Bienas, die Frau von Jan Bienas, kandidiert ebenfalls für die AfD. Ihre Vergangenheit zeigt Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen, was in der Öffentlichkeit Besorgnis erregt. Andrea Röpke, Politologin und Journalistin, äußert, dass der Einfluss solcher völkischen Strukturen in der AfD alarmierend ist und die demokratische Grundordnung gefährden könnte.

Die Recherchen und die anschließenden Ermittlungen verdeutlichen die Präsenz extremistischer Ansichten innerhalb der AfD im Kreis Unna und werfen Fragen zur Sicherheit und zur demokratischen Stabilität auf.

Quelle: WDR