Kölner Parteien wollen Migranten im Wahlkampf nicht belasten, was kritisiert wird.

Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen: Ein schwieriger Kompromiss

Im Vorfeld der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen haben die sieben Parteien in Köln eine sogenannte „Fairness-Vereinbarung“ geschlossen. Diese Vereinbarung besagt, dass Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge im Wahlkampf nicht für negative gesellschaftliche Entwicklungen, wie etwa die Arbeitslosigkeit oder die öffentliche Sicherheit, verantwortlich gemacht werden sollen. Dies wurde mit der Intention getroffen, rechtspopulistischen Tendenzen entgegenzuwirken und ein Zeichen für Toleranz zu setzen. Allerdings wird diese Maßnahme nicht immer als positiv bewertet.

Kritik an der Selbstzensur

Die Haltung der Parteien könnte, so einige Kritiker, dazu führen, dass wichtige Themen nicht ausreichend angesprochen werden. Experten warnen, dass der Verzicht auf öffentliche Debatten über Probleme, die Migranten betreffen, nur Wasser auf die Mühlen der Alternative für Deutschland (AfD) leitet. Diese Partei beharrt auf der Behauptung, in Deutschland existiere eine „linke Meinungsdiktatur“, die es nicht erlaube, bestimmte Themen offen zu diskutieren. Die parteiübergreifende Vereinbarung könnte demnach zu einer unangemessenen Selbstzensur führen.

Der Einfluss auf die demokratische Kultur

Die Frage, welche Themen im Wahlkampf zur Sprache kommen dürfen, wirft grundlegende Fragen über die demokratische Kultur in Köln auf. Stimmen im politischen Spektrum argumentieren, dass zur Erhaltung einer vitalen Demokratie alle relevanten Themen fair und offen behandelt werden sollten. Andernfalls entstehe der Eindruck, dass sogar gesellschaftlich akzeptierte Stimmen als unangemessen oder tabuisiert gelten könnten.

In einer Stadt wie Köln, die stolz auf ihr Bild als weltoffene und tolerante Metropole ist, könnte eine derartige Selbstaufgabe der Parteien als problematisch angesehen werden. Die Kölner Narrenfreiheit, synonym für eine offene und kritische Diskussionskultur, sollte nicht an politische Konventionen gekoppelt werden. Der Umgang mit den Herausforderungen der Migration und gesellschaftlichen Entwicklungen sollte den politischen Akteuren nicht von anderen auferlegt werden.

Die Debatte um die Fairness-Vereinbarung und deren gesellschaftliche Implikationen ist damit nicht zu Ende. Die kommenden Wochen werden zeigen, welchen Einfluss diese Entscheidungen auf die Wählerstimmen in Köln haben werden und inwieweit die politischen Akteure bereit sind, sich den anstehenden Herausforderungen zu stellen.

Quelle: F.A.Z.