Kölns Verpackungssteuer lässt weiter auf sich warten – die Grünen machen nach der Sommerpause Druck auf OB Burmester. Alle neuen Entwicklungen im Überblick.
Du erinnerst dich vielleicht: Köln hat sich schon länger vorgenommen, Einwegverpackungen zu besteuern. Der Stadtrat hat die Verwaltung vor eineinhalb Jahren beauftragt, ein Konzept dafür zu entwickeln. Wunschtermin für den Start war der 1. Januar 2026. Doch ein konkretes Startdatum? Fehlt bis heute komplett. Und jetzt wird der Druck auf Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) deutlich größer.1
Grünen-Fraktionschefin Christiane Martin macht keinen Hehl daraus, was sie von der Verzögerung hält. Ihr Zitat trifft es ziemlich gut: „Der Auftrag zu einer Einführung einer Verpackungssteuer durch den Rat ist klar. Das hätte längst umgesetzt werden müssen, doch der OB hält es offensichtlich auf.“1 Klar ist dabei: Burmester hatte die Steuer schon im Wahlkampf abgelehnt. Sein Argument – die Steuer berücksichtige soziale Aspekte zu wenig und solle Lenkungswirkung haben, keinen Selbstzweck erfüllen.1
Martin kündigt an, nach der Sommerpause ernst zu machen: „Nach der Sommerpause werden wir den OB in die Pflicht nehmen, um die Steuer endlich einzuführen.“1 Die Grünen lassen das Thema also definitiv nicht fallen.
Besonders pikant: Umweltdezernent William Wolfgramm hatte im Juni 2025 noch versprochen, das Konzept werde noch vor der Sommerpause fertig sein. Spoiler: Hat nicht geklappt.1 Die offizielle Antwort der Stadt klingt dabei fast wie Copy-Paste aus dem März: Man arbeite an einem Vorschlag, wann dieser in die Gremien kommt, sei „derzeit noch nicht“ absehbar.1
Während Köln noch diskutiert, zieht Potsdam gerade als vierte deutsche Stadt nach und führt die Verpackungssteuer zum 1. Oktober ein. Vorbild für viele ist Tübingen: Dort kostet eine Einwegverpackung wie ein Kaffeebecher seit 2022 satte 50 Cent extra, Einweggeschirr wie Pommes-Schalen ebenfalls. Für Einwegbesteck wie Trinkhalme oder Eislöffel werden 20 Cent fällig. Neben Tübingen haben auch Freiburg und Konstanz die Steuer bereits eingeführt.1
Grüne und CDU erhoffen sich von der Kölner Verpackungssteuer jährliche Einnahmen von rund zehn Millionen Euro. Ob die Gastronomen die Steuer an die Kunden weitergeben oder selbst schlucken, ist dabei noch völlig offen.1
Neu gegenüber dem letzten Stand: Die Interessengemeinschaft (IG) Gastro bestätigt jetzt immerhin Gespräche mit der Stadt. Geschäftsführerin Maike Block sagt: „Wir sind in der Abstimmung.“ Block geht davon aus, dass die Steuer am Ende kommen wird – auch wenn sie und die IG Gastro deren Lenkungswirkung grundsätzlich hinterfragen.1
Anders sieht es beim Deutschen Hotel- und Gaststättenverband Nordrhein (Dehoga) aus: Laut Geschäftsführer Christoph Becker hat sich von der Stadt bislang niemand gemeldet. Die Dehoga lehnt die Steuer klar ab.1
Die Lage ist klar: Der Ratsbeschluss liegt auf dem Tisch, andere Städte ziehen längst durch – und Köln wartet. Nach der Sommerpause wollen die Grünen Burmester richtig unter Druck setzen. Ob der OB dann liefert oder weiter bremst, bleibt die spannende Frage. Wir halten dich auf dem Laufenden – damit du weißt, was in NRW wirklich passiert.
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