Die SPD im NRW-Landtag verlangt Antworten zur rechtswidrigen Hausdurchsuchung bei der Juso-Vorsitzenden Nela Kruschinski.

Rechtswidrige Hausdurchsuchung bei SPD-Nachwuchspolitikerin

Der Nordrhein-Westfälische Landtag hat Fragen zur rechtswidrigen Hausdurchsuchung bei der 17-jährigen SPD-Politikerin Nela Kruschinski aufgeworfen. Am Dienstag beriet der Rechtsausschuss des Landtags darüber, nachdem die Durchsuchung in der Wohnung der Juso-Vorsitzenden in Menden im Sauerland von einem Gericht als unrechtmäßig eingestuft worden war. Justizminister Benjamin Limbach äußerte in der Sitzung, dass das Landgericht Arnsberg deutliche Fehler im Verfahren festgestellt habe.

Vorwurf ohne stichhaltigen Verdacht

Die Durchsuchung hatte im April 2025 stattgefunden. Die Polizei verdächtigte Kruschinski, an Farbschmierereien beteiligt gewesen zu sein, die während des Bundestagswahlkampfs im Januar 2025 an der Schützenhalle in Menden angebracht wurden. Der Justizminister stellte fest, dass der zuvor vorgelegte Verdacht auf zwei schwachen Hinweisen basierte, die für einen Durchsuchungsbeschluss bei weitem nicht ausgereicht hätten.

Erlebnis der Betroffenen

Nela Kruschinski beschrieb die Situation, in der bewaffnete Polizisten um 6 Uhr morgens in ihr Zimmer kamen, als schockierend und verwirrend. Die Betroffene äußerte: „Ich habe mich gefragt: Wer möchte mir schaden?“ Diese Mitteilung ist für viele eine Bestätigung, dass die gesetzlichen Verfahren hier nicht eingehalten wurden.

Politische Reaktionen

Die SPD zeigt sich nach diesen Enthüllungen fassungslos und fordert Aufklärung. Frederick Cordes, Abgeordneter und Generalsekretär der NRW-SPD, bezeichnete das Vorgehen als „rechtsstaatlich gespenstisch“ und vermutet ein mögliches politisches Motiv, um Kruschinski einzuschüchtern. Der CDU-Rechtsausschussmitglied Christian Burr bezeichnete das Vorgehen als „zulässig, gleichwohl wahrscheinlich unzweckmäßig“. Das Vertrauen in die Justiz und die Staatsanwaltschaft steht nun in Frage.

Wichtige Fragestellungen bleiben offen

Ein weiteres besorgniserregendes Detail ist die mangelnde formale Antragstellung seitens der Staatsanwaltschaft, die nur einer mündlichen Anregung der Polizei folgte. Zudem gibt es Bedenken hinsichtlich der Rolle eines Kriminalbeamten, der für die CDU im Stadtrat von Menden sitzt und an den Ermittlungen beteiligt war.

Weiteres Vorgehen der Politik

Die Grünen äußerten ihre Besorgnis über die Umstände der Hausdurchsuchung. Der Landesvorsitzende Tim Achtermeyer sagte, dass die Verletzung von Verfahrensrechten, auf die sich Bürger verlassen, nicht hingenommen werden könne. Ein weiterer Aspekt ist die Direktorin des Amtsgerichts, Charlotte Merz, die Ehefrau des Bundeskanzlers. Hinweise auf ihren Einfluss auf den Fall liegen nicht vor, jedoch bleibt das Ermittlungsverfahren gegen Kruschinski weiterhin bestehen. Am Donnerstag wird der Innenausschuss im Landtag die rechtlichen Rahmenbedingungen erneut erörtern.

Diese Geschehnisse werfen ein beunruhigendes Licht auf die Arbeitsweise der Ermittlungsbehörden in Nordrhein-Westfalen und deren Respektierung der Bürgerrechte.

Quelle: WDR