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Vor dem Landgericht Köln geht’s um Millionen: Die Autobahn GmbH und Porr streiten über die Kündigung beim Bau der Leverkusener Rheinbrücke und mangelhafte…
Kennt ihr das, wenn ein Streit so richtig eskaliert und am Ende nur noch ein Gericht helfen kann? Genau das passiert gerade bei der Leverkusener Rheinbrücke. Seit dem 16. Oktober verhandelt die 37. Zivilkammer des Landgerichts Köln den Streit zwischen der Autobahn GmbH und dem ehemaligen Baukonzern Porr Deutschland. Und das Ganze hat richtig dicke Ausmaße: Wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet, geht es um einen Schaden von rund 366 Millionen Euro, den die Autobahn GmbH wegen angeblich minderwertiger und nicht einbaufähiger Stahlteile geltend macht. Porr hält dagegen und will selbst 223,7 Millionen Euro Schadenersatz.
Im April 2020 hatte das Land Porr fristlos gekündigt, weil die in China gefertigten Stahlbauteile angeblich massive Mängel aufwiesen. Porr bestreitet das bis heute und sagt, man habe mehrfach angeboten, alle Probleme vor Ort zu beheben. Laut Kölner Stadt-Anzeiger waren die ersten Probleme bei der Stahlherstellung in China schon im Herbst und Winter 2018 aufgetreten. Das Fachmagazin JUVE berichtet, dass sich inzwischen gleich vier technische Gutachten mit der zentralen Frage beschäftigt haben, ob die Bauteile wirklich irreparabel mangelhaft waren oder nicht. Die Meinungen gehen dabei ziemlich auseinander: Während ein Prüfingenieur Anfang 2020 Mängel „in großer Zahl“ feststellte, hielt ein von Porr beauftragter Gutachter die Probleme für technisch beherrschbar. Ein drittes Schiedsgutachten kam 2022 zu dem Schluss, dass zwar Mängel und Normabweichungen vorlagen, die Bauteile aber grundsätzlich reparabel gewesen wären.
Mal ehrlich: 24.000 Seiten allein in der Hauptakte, mit Anlagen sogar über 60.000 Seiten – das ist schon eine Ansage. Laut Gerichtssprecherin handelt es sich um ein „besonders umfangreiches und komplexes Verfahren“. Beim Auftakttermin ging es erstmal nur um die grundsätzliche Erörterung der wechselseitigen Ansprüche. Wie lange der Prozess insgesamt dauern wird, steht völlig in den Sternen.
Während vor Gericht gestritten wird, geht der Bau ganz normal weiter. Der erste Teil der neuen Doppelbrücke ist schon seit Februar 2024 für den Verkehr freigegeben. Der zweite Teil soll laut Kölner Stadt-Anzeiger Ende 2028 fertig sein – und damit fünf Monate später als ursprünglich geplant. Schuld daran sind unter anderem ein tödlicher Arbeitsunfall beim Abriss der alten Brücke, Kampfmittelfunde und das extreme Niedrigwasser des Rheins. Insgesamt soll das komplette Bauprojekt rund 1,6 Milliarden Euro kosten – zum Vergleich: Porr hatte den ursprünglichen Auftrag für 363 Millionen Euro bekommen.
Der Fall beschäftigt längst nicht nur die Gerichte. Im NRW-Landtag versucht ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit dem Titel „Brückendesaster und Infrastrukturstau“ seit über drei Jahren herauszufinden, ob die Kündigung von Porr wirklich nötig war oder ob damit eigene Planungsfehler vertuscht werden sollten. Laut Kölner Stadt-Anzeiger hat Ministerpräsident Hendrik Wüst, der zum Zeitpunkt der Kündigung noch Verkehrsminister war, bei seiner Zeugenaussage klargestellt: Die ersten Mängel seien schon 2018 aufgefallen, Porr habe Besserung versprochen, aber nicht geliefert. Stattdessen sei Ende 2019 überraschend eine Nachforderung von 263 Millionen Euro gekommen, verbunden mit einer Bauzeitverlängerung von 56 Monaten.
Große Bauprojekte in Nordrhein-Westfalen stehen gerade generell im Fokus, wenn es um Planung, Kosten und Zeitpläne geht. Ähnlich wie bei der Rheinbrücke zeigt sich auch bei anderen großen Landesvorhaben, dass neue Planungsmodelle und mehr Kontrolle gefragt sind. Wie wir in einem früheren Beitrag über die neue Krankenhausplanung in NRW schon gezeigt haben, setzt das Land auch dort auf mehr Struktur und klare Kriterien, um große Vorhaben besser zu steuern. Beim Brückenbau zeigt sich jetzt: Ohne klare Qualitätskontrollen und saubere Verträge kann’s richtig teuer werden.
Fest steht: Der Prozess wird NRW noch eine ganze Weile beschäftigen. Wann ein Urteil fällt, ist aktuell nicht absehbar. Bis dahin bleibt die Leverkusener Brücke nicht nur ein wichtiges Verkehrsprojekt, sondern auch ein echtes Lehrstück dafür, wie kompliziert und teuer es werden kann, wenn bei Großprojekten was schiefläuft.
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