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Landtag NRW berät über neues Besoldungsrecht und Rechtspflegerdienst-Studienplätze – die GdP NRW übt deutliche Kritik an den geplanten Änderungen.
Diese Woche wird’s spannend im Landtag NRW: Gleich zwei Anhörungen stehen an, bei denen Expertinnen und Experten ihre Einschätzungen abgeben. Alle Sitzungen werden live im Netz übertragen, falls du selbst reinschauen willst. Wir geben dir hier den Überblick, worum’s geht.
Am Dienstag, den 17. November 2026, treffen sich der Haushalts- und Finanzausschuss sowie der Unterausschuss Personal um 15 Uhr im Raum E3-D01. Thema: der Gesetzentwurf zur strukturellen Neuausrichtung des Besoldungs- und Versorgungsrechts. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom September 2025, die neue Vorgaben für die Familienzuschläge macht. Die sollen jetzt so angepasst werden, dass sie zusammen mit den Grundgehältern die sogenannte Mindestbesoldung sicherstellen.
Klingt erstmal nach trockenem Verwaltungskram, hat aber für viele Beamtinnen und Beamte in NRW richtig handfeste Auswirkungen auf den Geldbeutel. Und genau da hakt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) NRW in ihrer Stellungnahme vom 10. November 2026 ein. Die GdP begrüßt zwar grundsätzlich, dass sich die Landesregierung am neuen Maßstab orientiert, den das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat – der sogenannten Prekaritätsschwelle des Median-Äquivalenzeinkommens. Das ist ein Wert aus der Armutsforschung, der jetzt höher liegt als der bisherige Vergleichsmaßstab.
Richtig kritisch wird’s laut GdP NRW aber bei der Umsetzung: Um die neue Mindestbesoldung überhaupt zu erreichen, will der Gesetzentwurf mit einem fiktiven Partnereinkommen rechnen. Die Gewerkschaft sieht darin einen Systembruch, weil die eigentliche Besoldungspflicht des Dienstherrn dadurch quasi durch ein rechnerisches Konstrukt ersetzt wird. Auch der geplante Ergänzungszuschlag für Familien, der auf Antrag gewährt werden soll, kommt nicht gut weg – die GdP findet, das kehrt die Beweislast einfach um.
Besonders happig wird’s bei der sogenannten Ausgleichszulage, die Nachteile durch die Neustrukturierung kurzfristig abfedern soll. Die GdP rechnet in ihrer Stellungnahme vor: Ab 2028 soll diese Zulage jährlich um 10 Prozent abgeschmolzen werden – bis sie 2037 komplett weg ist. Am Beispiel einer Familie in Besoldungsgruppe A9 mit zwei Kindern zeigt die Gewerkschaft, dass der monatliche Fehlbetrag bis 2037 auf über 435 Euro anwachsen kann, was aufs Jahr gerechnet mehr als 5.200 Euro ausmacht. Auch für Beamtinnen und Beamte in höheren Besoldungsgruppen mit mehr Kindern rechnet die GdP ähnliche Größenordnungen vor. Besonders kinderreiche Familien in teuren Wohngegenden sollen laut Stellungnahme überproportional betroffen sein.
Die Gewerkschaft fordert deshalb von der Landesregierung unter anderem echte Verbesserungen bei der Besoldung, mehr Transparenz bei den Vergleichsberechnungen und klare Zahlen zu den Auswirkungen auf Versorgungsempfängerinnen und -empfänger im Ruhestand.
Am Mittwoch, den 18. November 2026, geht’s um 13.30 Uhr im Raum E1-D05 im Rechtsausschuss um ein anderes Thema: Studienplätze im Rechtspflegerdienst. Die FDP-Fraktion hat einen Antrag gestellt, der die Landesregierung auffordert, geplante Kürzungen bei den Studienplätzen zu stoppen.
Die Begründung der FDP: Der Rechtspflegerdienst und das dazugehörige Studium seien enorm wichtig für eine funktionierende Justiz. Angesichts des Personalmangels in der Justiz müsse das Land NRW den Beruf attraktiver machen und bekannter machen, statt an den Ausbildungsplätzen zu sparen.
Zwei ganz unterschiedliche Themen, die beide zeigen, wie viel in NRW gerade im Bereich öffentlicher Dienst und Justiz diskutiert wird. Während bei der Besoldungsreform vor allem die GdP NRW deutliche Kritik an der Umsetzung übt und auf finanzielle Nachteile für Beamtinnen und Beamte mit Familie hinweist, geht’s beim Rechtspflegerdienst um die Frage, wie die Justiz in Zukunft genug Nachwuchs bekommt. Wer die Anhörungen live verfolgen will, findet die Livestreams auf der Website des Landtags NRW.
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