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NRW-Arbeitsagentur-Chef Schüßler kritisiert Pläne zum Bürgergeld-Stopp für Ukraine-Flüchtlinge ab April 2025.
Roland Schüßler, Chef der NRW-Arbeitsagentur, kritisiert die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung, ukrainische Flüchtlinge aus dem Bürgergeld herauszunehmen. Die Regelung soll ab dem 1. April 2025 für neu eingereiste Ukraine-Flüchtlinge gelten.
Die Bundesregierung hat beschlossen, dass nach dem 1. April 2025 aus der Ukraine eingereiste Flüchtlinge nicht mehr Bürgergeld erhalten sollen. Stattdessen würden sie dann Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen, die deutlich niedriger ausfallen. Roland Schüßler, der Vorsitzende der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit, sieht diese Pläne kritisch.
Roland Schüßler warnt vor den negativen Folgen dieser Umstellung. Die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind geringer als das Bürgergeld. Zudem hätten Betroffene dann keinen Zugang mehr zu den Fördermaßnahmen der Jobcenter, wie Sprachkursen oder Qualifizierungen. Dies könnte die Integration in den Arbeitsmarkt erheblich erschweren.
Ukrainische Kriegsflüchtlinge erhalten seit Juni 2022 Bürgergeld statt Asylbewerberleistungen. Diese Sonderregelung ermöglicht ihnen einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Integrationsmaßnahmen. Die NRW-Arbeitsagentur hat in den vergangenen Monaten verstärkt Programme zur Integration entwickelt. So werden etwa Berufsberater direkt in Flüchtlingsheime geschickt, um vor Ort über Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten zu informieren.
Nordrhein-Westfalen hat bundesweit die meisten ukrainischen Flüchtlinge aufgenommen. Viele von ihnen sind gut qualifiziert und könnten dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Die Arbeitsagentur NRW setzt verstärkt auf innovative Ansätze zur Integration. In der Woche der Chancengleichheit im Oktober 2025 bot die Behörde beispielsweise spezielle KI-Workshops an, um auch geflüchteten Frauen den Jobeinstieg zu erleichtern.
Die Diskussion um die Bürgergeld-Regelung für ukrainische Flüchtlinge dürfte in den kommenden Monaten intensiv geführt werden. Roland Schüßler betont, dass der NRW-Ausbildungsmarkt zum Vorbild für die Fachkräftesicherung werden könnte. Eine Verschlechterung der Bedingungen für ukrainische Flüchtlinge könnte diese positive Entwicklung gefährden. Die endgültige Umsetzung der neuen Regelung steht noch aus.
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