NRW-Fluchtministerin Verena Schäffer lässt 6.800 Ausreisepflichtige vom LKA auf Straftaten prüfen.

Neue Bewegung in der Debatte um Abschiebungen in NRW

In NRW gibt es gerade richtig viel Wirbel rund um das Thema Abschiebungen und ausreisepflichtige Menschen. Während wir in einem früheren Beitrag über die Razzia wegen der verbotenen rechtsextremen „Artgemeinschaft“ berichtet haben, steht jetzt ein ganz anderes Thema im Fokus: NRW-Fluchtministerin Verena Schäffer (Grüne) hat eine groß angelegte Überprüfung von Ausreisepflichtigen angeordnet – und die hat es in sich.¹

Was steckt hinter der „Coesfelder Liste“?

Das Landeskriminalamt (LKA) soll rund 6.800 ausreisepflichtige Menschen aus dem Irak und den Westbalkanstaaten auf strafrechtliche Einträge überprüfen. Ausgelöst wurde das Ganze durch Berichte des „Kölner Stadt-Anzeigers“ über die sogenannte Coesfelder Liste.¹

Konkret geht es um zwei Listen:

• Eine Liste der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) Coesfeld mit den Namen von 1.573 Personen aus den Westbalkanstaaten – mit fehlenden Reisedokumenten oder ungeklärter Identität.
• Eine Liste der ZAB Unna mit den Namen aller 5.250 geduldeten Personen aus dem Irak.

Der Knackpunkt: Die ZAB Coesfeld hatte der Kölner Ausländerbehörde im Jahr 2024 angeboten, für knapp 500 ausreisepflichtige Personen die nötigen Reisedokumente zu beschaffen – also die Vorarbeit für Abschiebungen zu leisten. Die Kölner Stadtverwaltung soll dieses Angebot aber abgelehnt haben.¹

Köln im Kreuzfeuer der Kritik

Die Kölner Stadtdirektorin Dörte Diemert hat zwar Kommunikationsdefizite der Ausländerbehörde eingeräumt, gleichzeitig aber Untätigkeit oder eine Verweigerungshaltung bestritten. Trotzdem steht die Stadt unter Druck – vor allem, weil sich unter den Ausreisepflichtigen auch Straftäter befunden haben sollen.¹

Ministerin Schäffer macht deutlich, dass sie das nicht nur als Kölner Problem betrachtet: „Ich möchte, dass die Polizei die Personen auf den beiden Listen aus dem Herbst 2024 mit ihren Datenbanken auf strafrechtliche Einträge überprüft. Das ist wichtig für unser Gesamtbild.“ Die Überprüfung soll also für ganz NRW Klarheit schaffen – nicht nur für die Domstadt.¹

Bleibeperspektive ja – aber nicht für Straftäter

Schäffer betont dabei auch die andere Seite der Medaille: Von den rund 45.000 geduldeten Menschen in NRW gibt es viele, die gut integriert sind, arbeiten und deren Kinder hier zur Schule gehen. Für diese Menschen seien dauerhafte Bleibeperspektiven wichtig – und das Projekt „Bleibeperspektiven“ der Stadt Köln gehe grundsätzlich in die richtige Richtung. Allerdings müsse sichergestellt sein, dass Straftäter nicht Teil eines solchen Programms werden.¹

SPD fordert Sondersitzung im Landtag

Die SPD-Fraktion im Landtag macht ebenfalls Druck: Sie hat eine Sondersitzung des Integrationsausschusses beantragt. Die Begründung ist ernst zu nehmen – auf den Listen sollen sich auch Personen befinden, die schwerwiegende Straftaten begangen haben und bei denen sogar der Verdacht auf organisierte Kriminalität besteht.¹

Klar ist: Das Thema wird NRW noch eine Weile beschäftigen. Die LKA-Überprüfung soll jetzt Licht ins Dunkel bringen – und zeigen, wie groß das Problem tatsächlich ist. Wir halten euch auf dem Laufenden!

Quellen

1. NRW-Fluchtministerin lässt Ausreisepflichtige überprüfen – n-tv.de
2. Razzia in NRW: Ermittler durchsuchen Wohnungen wegen verbotener „Artgemeinschaft“ – Antenne NRW