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NRW plant trotz Bundesinteressen eine neue Abschiebehaftanstalt in Mönchengladbach mit 140 Plätzen.
Das Land Nordrhein-Westfalen hält trotz Bundesinteressen an seinen Plänen für eine neue Abschiebehaftanstalt auf einem ehemaligen Militärgelände in Mönchengladbach fest. Die Einrichtung soll Platz für bis zu 140 ausreisepflichtige Personen bieten und würde das zweite Abschiebegefängnis in NRW werden.
Die geplante Abschiebehaftanstalt soll auf dem Gelände des ehemaligen JHQ Rheindahlen entstehen. Doch genau hier gibt es einen Interessenskonflikt: Laut Bundesverteidigungsministerium besteht durch den notwendigen Aufwuchs der Streitkräfte ein erhöhter Bedarf an Liegenschaften. Die Stadt Mönchengladbach bestätigt, dass der Bund die Verwertung mehrerer ehemaliger Militärflächen in der Stadt ausgesetzt hat, darunter die ehemalige Niederrheinkaserne und der ehemalige Wegberger Militärkomplex.
Nach Angaben des NRW-Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration sollen in der geplanten Unterkunft für Ausreisepflichtige (UfA) bis zu 140 Plätze entstehen. Die Kosten für das Projekt werden von Kritikern auf rund 300 Millionen Euro beziffert, wie der Flüchtlingsrat NRW anmerkt. Derzeit verfügt NRW über eine Abschiebehafteinrichtung in Büren mit begrenzten Kapazitäten.
Die SPD-Opposition im Landtag äußert erhebliche Zweifel an dem Millionenprojekt. Wie n-tv berichtet, kollidieren die Pläne des Landes mit den Interessen des Bundes. Zusätzlich formiert sich lokaler Widerstand: Die Initiative Abschiebegefängnis verhindern organisiert Informationsveranstaltungen und kritisiert, dass der notwendige Kauf des JHQ-Geländes von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben noch nicht erfolgt sei.
Abschiebehaft dient der Sicherstellung der Ausreise von vollziehbar ausreisepflichtigen Personen. In NRW gibt es aktuell nur die Einrichtung in Büren, die regelmäßig an ihre Kapazitätsgrenzen stößt. Die Landesregierung argumentiert, dass zusätzliche Plätze notwendig seien, um Abschiebungen konsequenter durchsetzen zu können. Kritiker hingegen sehen in der Abschiebehaft einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen.
Trotz der widersprüchlichen Signale vom Bund bekräftigt die Landesregierung ihre Absicht, das Projekt weiterzuverfolgen. Laut Evangelischer Zeitung gehen die Planungen für die Einrichtung weiter voran. Die finale Entscheidung über die Nutzung des Geländes und damit über die Realisierung der Abschiebehaftanstalt steht allerdings noch aus. Die Diskussion dürfte in den kommenden Monaten sowohl im Landtag als auch in der Öffentlichkeit intensiv geführt werden.
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