Emmericher FDP will die geplante Beherbergungssteuer vereinfachen: Statt Prozentabgabe soll eine Pauschale von 1,50 Euro pro Übernachtung gelten.

FDP greift Vorschlag der Hoteliers auf

In Emmerich gibt es neuen Streit um die Ausgestaltung der geplanten Beherbergungssteuer. Wie die Niederrhein Nachrichten berichten, fordert die FDP-Fraktion im Stadtrat eine Nachbesserung der bereits beschlossenen Satzung. Statt der vorgesehenen prozentualen Besteuerung von drei Prozent des Übernachtungspreises soll künftig eine einheitliche Pauschale von 1,50 Euro pro Gast und Übernachtung gelten.

Hinweis kam von den Hotelbetrieben selbst

Nach Angaben der Niederrhein Nachrichten stammt die Idee ursprünglich nicht von der FDP, sondern von den Emmericher Hotelbetrieben. Vertreter der örtlichen Hotellerie hatten sich in der Einwohnerfragestunde am Ende der vergangenen Ratssitzung für die Pauschale ausgesprochen – allerdings erst, nachdem die Beherbergungssteuer bereits beschlossen worden war. Die FDP hat einen entsprechenden Antrag nun für die kommende Ratssitzung eingebracht. Ziel ist es, die Satzung noch vor ihrem geplanten Inkrafttreten zum 1. Januar 2027 zu ändern.

Argumente für die Pauschale

Aus Sicht der Hotelbetriebe und der FDP bringt die pauschale Abgabe mehrere Vorteile mit sich: Inhabergeführte Hotels würden bei der Berechnung genauso behandelt wie große Hotelketten, da für jeden Gast unabhängig vom Übernachtungspreis derselbe Betrag anfällt. Zudem werde die Abgabe für Gäste transparenter und leichter kalkulierbar. Auch der Verwaltungsaufwand für die Betriebe sinke, weil eine Berechnung anhand unterschiedlicher Übernachtungspreise sowie die Abgrenzung von Verpflegungsleistungen entfallen würden.

FDP kritisiert auch Verfahren im Rat

Neben der inhaltlichen Forderung übt die FDP laut den Niederrhein Nachrichten auch Kritik am Ablauf im Rat. Der Hinweis der Hoteliers sei erst in der Einwohnerfragestunde am Ende der Sitzung gekommen und habe deshalb nicht mehr in die Beschlussfassung einfließen können. Die Fraktion verweist darauf, dass eine frühzeitige Einbindung früher durch eine Einwohnerfragestunde zu Beginn der Ratssitzung möglich gewesen sei, diese jedoch von CDU und SPD abgeschafft wurde. Auch an der Kommunikation zwischen Verwaltung, Wirtschaftsförderung und den Beherbergungsbetrieben übt die FDP Kritik: Obwohl betont worden sei, man stehe im Austausch mit den Betrieben, sei der Wunsch nach einer Pauschale offenbar nicht rechtzeitig an die Politik herangetragen worden.

Grundsätzliche Kritik an der Steuer bleibt bestehen

Wie aus dem Bericht der Niederrhein Nachrichten hervorgeht, hält die FDP an ihrer grundsätzlichen Ablehnung der zusätzlichen Belastung für die örtlichen Beherbergungsbetriebe fest. Da der Rat die Einführung der Steuer jedoch bereits beschlossen hat, soll zumindest die konkrete Ausgestaltung möglichst bürokratiearm und wirtschaftsfreundlich erfolgen. Mit dem Antrag will die Fraktion erreichen, dass die Satzung noch vor dem Jahreswechsel entsprechend angepasst wird.

Quellen

• Emmericher FDP fordert Pauschale statt Prozentsteuer