Elektromotor von Motorboot in Dülmen entwendet
Köln verzeichnet aufgrund schwacher Konjunktur sinkende Gewerbesteuereinnahmen. Wirtschaftsförderung fordert zusätzliche Mittel.
Die Stadt Köln sieht sich in den aktuellen Haushaltsplanungen mit einer erheblichen Lücke bei den Gewerbesteuereinnahmen konfrontiert. Laut einer Pressemitteilung der Kölnbusiness Wirtschaftsförderungs-GmbH (KBW) wird für 2025 mit einem Fehlbetrag von rund 300 Millionen Euro gerechnet, was als „erheblicher Einschnitt für den städtischen Haushalt“ bezeichnet wird.
Klaus Janssen, Geschäftsführer der KBW, äußerte die Besorgnis, dass ohne intensivere wirtschaftliche Unterstützung der Wohlstand in der Stadt gefährdet sein könnte. Er forderte eine Verstärkung der finanziellen Mittel, da die Ausstattung der KBW in den letzten Jahren kontinuierlich gesenkt wurde. Während die Projektmittel im Jahr 2024 noch 4,3 Millionen Euro betrugen, wird für 2025 ein Rückgang um 20 Prozent und für 2026 sogar um 35 Prozent prognostiziert.
Wegen der angespannten finanziellen Lage sieht sich die Kölner Stadtverwaltung gezwungen, diverse Projekte zu streichen und Sachkostenbudgets um bis zu 25 Prozent zu kürzen. Die Kämmerei hat für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 ein Gesamtdefizit von rund 880 Millionen Euro eingeplant. In diesem Zusammenhang wurde auch die Forderung nach erhöhter Finanzierungen für die Wirtschaftsförderung laut.
Wirtschaftsdezernent Andree Haack, der zugleich als Geschäftsführer der KBW agiert, forderte, dass eine starke Wirtschaftsförderung eine wesentliche Investition in die Zukunft darstellt. Die Stadtsprecherin Alexander Vogel bestätigte, dass die Finanzen der KBW bereits im städtischen Haushalt verankert sind und wies darauf hin, dass die nächsten Haushaltverhandlungen voraussichtlich im kommenden Jahr stattfinden.
In der Pressemitteilung wurde eine Unterdeckung von 319 Millionen Euro zwischen dem Planansatz und dem Anordnungssoll für die Gewerbesteuerverpflichtungen im Jahr 2025 festgestellt. Allerdings erklärte die Stadt, dass zum jetzigen Zeitpunkt nicht davon auszugehen sei, dass die Stadt tatsächlich 300 Millionen Euro weniger einnehmen wird. Historisch gesehen wuchsen die Einnahmen üblicherweise über das Jahr hinweg.
Die Prognosen deuten darauf hin, dass die Stadt bis Ende 2025 eine Gesamteinnahme von 1,673 Milliarden Euro erwarten kann, was einem Rückgang von etwa 56 Millionen Euro im Vergleich zum ursprünglichen Plan entspricht. Angesichts der anhaltend schwierigen Geschäftslage der Kölner Unternehmen bleibt die Entwicklung der Gewerbesteuer jedoch ungewiss.
Die KBW hat mittlerweile ihre ursprüngliche Pressemitteilung aktualisiert und die Zahl von 300 Millionen Euro in ihrer Online-Darstellung entfernt. Einziger Hinweis ist nun, dass es eine Gefahr des Rückgangs der Gewerbesteuereinnahmen geben könnte.
Die Gewerbesteuer stellt die wichtigste Steuerquelle für die Stadt dar, und ihre Erträge machen mehr als die Hälfte der gesamten Steuereinnahmen aus.
Quelle: Rundschau Online
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