Ruhestörung wird Fall für den Staatsschutz: Polizei Solingen entdeckt auffällige Schmierereien. Alle Infos zum aktuellen Einsatz.

Worum es geht

Ein Polizeieinsatz am 11. Februar 2026 in Solingen sorgte für Aufsehen. Nach einer Ruhestörung in einem Mehrfamilienhaus entdeckte die Polizei auffällige Schmierereien, was eine Überprüfung durch den Staatsschutz nach sich zog. Die Ermittlungen sind am 12. Februar 2026 noch nicht abgeschlossen.

Die wichtigsten Fakten

Anwohner meldeten am Mittwochnachmittag einen Mann, der Gegenstände aus dem Fenster warf und in seiner Wohnung randalierte. Die Polizei traf einen 33-jährigen Deutschen an, der zur weiteren Klärung zur Polizeiwache gebracht wurde. Es gab Hinweise auf eine mögliche psychische Erkrankung, eine zwangsweise Unterbringung in einer Klinik wurde jedoch nicht veranlasst, da keine entsprechenden Grundlagen vorlagen.

Während des Einsatzes entdeckte die Polizei an dem Haus und einem Transporter auf dem Hinterhof diverse Schmierereien, darunter mehrere „Davidsterne“ und die Schriftzüge „JU“. Diese Zeichen wurden dokumentiert und dem Staatsschutz zur weiteren Prüfung übergeben. Auch die Staatsanwaltschaft ist informiert.

Hintergrund

Das Psychisch-Kranken-Gesetz (PsychKG) regelt die Voraussetzungen, unter denen psychisch auffällige Personen zwangsweise in einer Klinik untergebracht werden können. In diesem Fall lagen keine entsprechenden Gründe vor, weshalb der Mann nicht eingewiesen wurde. Die auffälligen Symbole erforderten eine Überprüfung durch den Staatsschutz, da sie potenziell für eine politisch motivierte Straftat sprechen könnten.

Einordnung für NRW

Der Vorfall zeigt die Sensibilität der Behörden in Nordrhein-Westfalen im Umgang mit mutmaßlich politisch motivierten Straftaten. Bei unklarer Sachlage werden Staatsschutz und Staatsanwaltschaft frühzeitig eingebunden, um eine mögliche politische Motivation schnell klären zu können. Ein Zusammenhang zwischen dem festgenommenen Mann und den Schmierereien ist bislang laut Polizei nicht belegt. Auch eine richterlich angeordnete Wohnungsdurchsuchung des Mannes brachte keine Hinweise auf eine Verbindung zu den Zeichen.

Ausblick

Der Staatsschutz prüft derzeit, ob es sich tatsächlich um eine politisch motivierte Tat handelt. Falls dieser Verdacht nicht bestätigt wird, laufen die Ermittlungen wegen Sachbeschädigung weiter. Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen wird im Laufe des Tages erwartet. Die Ereignisse verdeutlichen, wie Polizei und Justiz in NRW bei ungewöhnlichen Lagen strukturiert und eng zusammenarbeiten.

Quellen

• blaulicht-solingen.de