Der Streit um Mindestpreise für Uber und Bolt in Köln geht weiter: Das OVG in Münster prüft jetzt die Klagen im Eilverfahren.

Fahren mit Uber oder Bolt bald teurer? NRW-Gericht entscheidet!

Wenn du schon mal per App ein Taxi gebucht hast, weißt du: Bolt, Uber und Co. sind in der Regel deutlich günstiger als das klassische Taxi. Genau das gefällt nicht allen – und deshalb tobt gerade ein echter Rechtsstreit um Mindestpreise für Mietwagenfahrten in Köln. Jetzt ist das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am Zug.¹

Was ist eigentlich passiert?

Die Stadt Köln hat seit Anfang Juni eine neue Regelung: Fahrten mit Anbietern wie Uber oder Bolt dürfen nur noch maximal 20 Prozent günstiger sein als eine Taxifahrt. Ziel der Stadt ist es, gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und das klassische Taxigewerbe zu schützen.¹

Das Verwaltungsgericht Köln hat diese Regelung im Juli aber in mehreren Eilverfahren als voraussichtlich rechtswidrig eingestuft – und das gleich aus mehreren Gründen:¹

• Der Oberbürgermeister hätte nicht ohne Beteiligung des Stadtrats entscheiden dürfen.
• Die Stadt hat eine Entscheidung getroffen, die über das Kölner Stadtgebiet hinausreicht – das sei ohne die nötige Befugnis passiert.
• Grundsätzlich sei eine direkte Übertragung der Taxipreise auf Mietwagen nicht zulässig, da sich beide Verkehrsformen voneinander unterscheiden.

Jetzt ist das OVG in Münster dran

Weil die Stadt Köln das natürlich nicht einfach so akzeptiert, geht der Streit in die nächste Runde. Beim OVG in Münster sind laut einer OVG-Sprecherin per Eilverfahren zwei Beschwerden eingegangen – darunter die Beschwerde der Stadt Köln gegen die Eilbeschlüsse der Firma Bolt sowie einer weiteren Mietwagenfirma. Wann genau eine Entscheidung fällt, ist aktuell noch offen. Zu einem weiteren Streit mit einer Tochterfirma von Uber liegt dem OVG nach eigener Aussage noch keine Beschwerde der Stadt vor.¹

Essen war schon vorher dran – und hat verloren

Köln ist übrigens nicht die erste Stadt in NRW, die so einen Vorstoß gewagt hat. Essen hatte bereits im Januar als erste Stadt in Nordrhein-Westfalen Mindestpreise für Mietwagenfahrten eingeführt. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen stoppte die Regelung Anfang April aber per Eilentscheidung: Die Regelung sei in ihrer damaligen Form nicht rechtmäßig. Diese Entscheidung ist inzwischen rechtskräftig – Essen hat seine Verfügung seitdem ausgesetzt.¹

Was bedeutet das für dich als Nutzer?

Im Moment kannst du in Köln noch ganz normal per App buchen und siehst wie gewohnt den Preis vorab – der meistens günstiger ausfällt als beim Taxi. Wie sich das entwickelt, hängt jetzt vom OVG in Münster ab. Zum Vergleich: Der Kölner Stadtrat hat zuletzt den Taxikilometerpreis von 2,60 auf 2,90 Euro erhöht. Die Lücke zwischen Taxi und Mietwagen-App bleibt also vorerst bestehen.¹

Wir bleiben für euch dran und halten euch auf dem Laufenden, wie das OVG in Münster entscheidet. Versprochen!

Quellen

1. Streit um Mindestpreise in Köln erreicht OVG in Münster – Super Tipp Online