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Die Verurteilung des Solingen-Attentäters zu lebenslanger Haft wirft Fragen nach politischen Konsequenzen auf.
Die Verurteilung von Issa al H. zu lebenslanger Haft und Sicherungsverwahrung nach dem islamistischen Terroranschlag während des Solinger Stadtfestes 2024 wurde in der Stadt mit Erleichterung aufgenommen. Dennoch bleibt die Angst und das Trauma unter den Bürgern bestehen. Viele rufen nach politischen Konsequenzen, um solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern.
Am 23. August 2024 wurden beim Stadtfest in Solingen drei Menschen getötet, während zahlreiche andere teils schwere Verletzungen erlitten. In der Innenstadt ist heute ein Gedenkstein am Fronhof errichtet, um der Opfer zu gedenken.
Die Verurteilung des 27-jährigen Täters issa al H. erfolgt durch das Oberlandesgericht in Düsseldorf. Das Urteil könnte bedeuten, dass er tatsächlich lebenslang in Haft bleiben wird, da auch eine Sicherungsverwahrung angeordnet wurde. Dies wurde von vielen Solingern als positiver Schritt wahrgenommen, birgt jedoch zugleich Bedenken hinsichtlich der Sicherheit in der Stadt.
Die Wahrnehmung von Sicherheit hat sich für viele Bürger nach dem Anschlag verändert. Eine Frau, die einen kurzen Moment am Gedenkstein verweilt, äußert, dass trotz des richtigerweise gefällten Urteils ihre Sorgen bestehen bleiben. Der Sohn dieser Frau ergänzt, dass die Menschen in Solingen misstrauischer geworden seien.
Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) betont, dass die Gedanken bei den Opfern und deren Familien seien. Gleichzeitig sieht er das Urteil als ein Signal dafür, dass der Rechtsstaat funktioniert. Dennoch muss laut seinen Vorvorgängern und anderen politisch Verantwortlichen nun das Thema Sicherheit verstärkt bearbeitet werden.
Ein älterer Mann, der am Gedenkstein steht, verlangt darüber hinaus, dass die politisch Verantwortlichen Konsequenzen aus dem Anschlag ziehen müssen, und fordert Rücktritte. Insbesondere wäre es notwendig, die Abschiebepolitik zu überdenken, damit solche Täter wie al H. frühzeitig aus dem Land verwiesen werden.
Der Täter war als Asylbewerber nach Deutschland eingereist und hätte vor dem Anschlag abgeschoben werden müssen. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag untersucht derzeit mögliche Versäumnisse der NRW-Landesregierung, insbesondere die Rolle von Flucht- und Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne).
Die Diskussion um Sicherheit und den Schutz der Bürger wird in den kommenden Wochen und Monaten weiterhin von zentraler Bedeutung sein.
Quelle: WDR, Rheinische Post
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