Ehemaliger luxemburgischer Außenminister betont die Notwendigkeit einer Zweistaatenlösung.
Auf einer aktuellen Konferenz in New York diskutieren Vertreter der UN-Mitgliedstaaten über die Zukunft der Palästinensergebiete und die Möglichkeit, die Idee einer Zweistaatenlösung zwischen Israel und dem Palästina wiederzubeleben. In diesem Kontext äußerte Jean Asselborn, der ehemalige Außenminister von Luxemburg, in einem Interview mit dem WDR seine Ansichten zur gegenwärtigen Lage.
Es liegt seit Jahren im Fokus, dass das Thema einer Zweistaatenlösung innerhalb der EU als tabu betrachtet wurde. Asselborn, der sich lange für Friedenslösungen im Nahen Osten eingesetzt hat, betont, dass die Zweistaatenlösung die einzige Chance auf Frieden darstellt. Es sei nun an der Zeit, dass Europa mehr Unterstützung für diese Lösung zeige, da die EU auch eine Mitverantwortung für die derzeitige Situation trage. Die USA und Israel nehmen an der Tagung nicht teil, während vor allem Außenminister oder Staatssekretäre der teilnehmenden Länder anwesend sind.
In seinem Interview wies Asselborn darauf hin, dass die Aufrechterhaltung der Hoffnung entscheidend sei, um eine friedliche Lösung anzustreben. Er kritisierte die aktuelle israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu und die damit verbundene Politik der Kolonisierung, die eine Zweistaatenlösung erschwert hat. In Israel gebe es jedoch zahlreiche Menschen, die Frieden anstreben und nicht mit den gegenwärtigen Bedingungen einverstanden sind.
Asselborn hob hervor, dass es nicht zu spät sei, um die Gespräche über eine Zweistaatenlösung wieder aufzunehmen. Ehemalige Annäherungsversuche, wie die Verhandlungen in Annapolis 2007, hätten das Potenzial deutlich gemacht, das Thema erneut auf die Agenda zu setzen. Die Rolle von Frankreich, das eine Anerkennung Palästinas angestoßen hat und die aktuelle Konferenz initiierte, bezeichnete er als Schritt in die richtige Richtung.
Es sei wesentlich, dass bei der Diskussion um den Konflikt zwischen Israel und Palästina auch die Perspektiven und Rechte der Palästinenser berücksichtigt werden. Asselborn machte klar, dass die Notwendigkeit einer Anerkennung des palästinensischen Staates nach 77 Jahren nicht länger ignoriert werden dürfe. Frieden könne nur durch eine effektive Umsetzung der Zweistaatenlösung erreicht werden.
Für die internationale Gemeinschaft, insbesondere Europa, bleibt es wichtig, angesichts der anhaltenden Konflikte und der humanitären Krisen, zügig an Lösungen zu arbeiten und den Dialog aufrechtzuerhalten.
Quelle: WDR
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