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Merz schlägt Ilse Aigner als Bundespräsidentin vor – doch das Verfahren sorgt für heftige Kritik von Grünen und aus den eigenen Reihen der CDU.
Jetzt ist es offiziell: Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hat dem engsten Führungszirkel seiner Partei Ilse Aigner als Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl vorgestellt. Wie die FAZ aus Parteikreisen erfuhr, kündigte Merz an, den Gremien seiner Partei Aigner offiziell vorzuschlagen. Das Präsidium kam dafür am Sonntagabend zu einem informellen Abendessen im Konrad-Adenauer-Haus zusammen, am Montag folgte dann die formelle Präsidiumssitzung und die Vorstellung vor dem Vorstand – inklusive Pressetermin.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur, über die auch Radio Hochstift berichtet, hat sich nach der CSU nun auch die größere Schwesterpartei CDU für die 61-jährige bayerische Landtagspräsidentin entschieden. Damit wäre Aigner die erste Bundespräsidentin in der Geschichte der Bundesrepublik und gleichzeitig die erste CSU-Politikerin in diesem Amt.
Ins Spiel gebracht wurde Aigner bereits im April von CSU-Chef Markus Söder in einem Interview. Merz selbst vermied es lange, sich öffentlich festzulegen. Laut FAZ kennen sich Merz und Aigner aber schon seit 1998, als Aigner in den Bundestag einzog – seit mehr als 20 Jahren sind die beiden befreundet. In Aigners Wahlkreis liegt zudem das Ferienhaus von Merz am Tegernsee, wo man gemeinsam wandert und kocht. Auch im August trafen sich beide dort und sprachen über die mögliche Kandidatur, ohne dass Merz sich damals schon festlegte.
Vor der Entscheidung telefonierte der Kanzler noch einmal mit SPD-Chef Lars Klingbeil, dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Markus Söder, bevor er die Personalie seiner engen Parteiführung präsentierte.
Trotz der breiten Zustimmung zu Aigner selbst hagelt es Kritik am Verfahren. Der frühere Grünen-Chef Omid Nouripour sagte laut Radio Hochstift dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, Merz sei „erneut ein wichtiges Personalverfahren entglitten“. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann nannte die Findungssuche der Union „unprofessionell“ und „dieses Amtes unwürdig“. Auch aus der CDU selbst kam Kritik: CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter bemängelte bei „Markus Lanz“ die Verzögerung mit Blick auf die Bundestagswahl 2029.
Merz selbst verteidigte sein Vorgehen nach einem Bericht der „Westfalenpost“ bei einer Veranstaltung in Hagen: Man habe sich mit der CSU auf ein Verfahren verständigt, an das er sich halte. Festgelegt habe er sich aber auf eine Frau.
SPD-Chef Lars Klingbeil hatte bereits angekündigt, eine Kandidatur Aigners zu unterstützen. Union und SPD verfügen in der Bundesversammlung, die am 30. Januar die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier wählt, über eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen. Auch die Grünen zeigten trotz ihrer Kritik an Merz Sympathien für Aigner – Haßelmann bezeichnete sie als „nahbar und zugewandt“.
Abgelehnt wird die Kandidatin dagegen von AfD und Linke. AfD-Chef Tino Chrupalla schrieb auf X, als Kandidatin mit Parteibuch der „Unions-Brandmauer“ werde Aigner die Menschen nicht einen können. Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek sprach sich stattdessen für eine überparteiliche Kandidatur aus. In der Union selbst herrschte dagegen Erleichterung: Die Vorsitzende der Frauengruppe der Union im Bundestag, Mechthild Heil, freute sich laut Radio Hochstift über die Nominierung, und Ex-CSU-Chef Horst Seehofer nannte Aigner „die richtige Bundespräsidentin zur richtigen Zeit“.
Beobachter verweisen zudem darauf, dass eine Wahl Aigners auch Folgen für die CSU hätte: Da die Partei damit sowohl das Staatsoberhaupt als auch perspektivisch den Kanzler stellen könnte, gilt eine Kanzlerkandidatur von Söder oder Innenminister Alexander Dobrindt im politischen Berlin als schwer vorstellbar.
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