Spritpreisdeckel ab 2027: SPD macht Druck auf Reiche
Spritpreisdeckel ab 2027: Die SPD fordert von Ministerin Reiche ein schnelles Modell. So soll die Preisobergrenze für Diesel und Benzin funktionieren.
Ab spätestens 1. Januar 2027 soll in Deutschland ein Spritpreisdeckel gelten, der Preisspitzen bei Diesel und Benzin begrenzt. Darauf hatten sich CDU, CSU und SPD bereits Mitte September im Koalitionsausschuss verständigt. Wie genau die Preisobergrenze am Ende berechnet wird, ist bislang aber offen. Genau das sorgt jetzt für Ungeduld in der SPD.
SPD-Fraktionsvize Armand Zorn macht Druck auf Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, sagte Zorn, der Ball liege jetzt bei Reiche: Ihr Haus müsse ein passendes Modell für Deutschland vorlegen, und die Eckpunkte müssten zügig kommen, damit der Spritpreisdeckel wie vereinbart spätestens zum 1.1.2027 in Kraft treten und Betriebe sowie Autofahrerinnen und Autofahrer entlasten kann.
Zorn verweist dabei auf die weiterhin volatile Lage im Nahen Osten und die hohen Energiepreise. Er bezeichnet den beschlossenen Spritpreisdeckel als wichtigen Erfolg seiner Partei, mit dem das „Abkassieren der Mineralölkonzerne“ begrenzt werden soll. Aus seiner Sicht geht es nicht nur um kurzfristige Entlastung, sondern auch um eine strukturelle Ordnung des Mineralölmarktes, der zu wenig Wettbewerb und zu hohe Profite für große Konzerne biete.
Aktuell gilt noch der Tankrabatt, der aber Ende Dezember ausläuft. Danach könnte es laut Verkehrsrundschau zu steigenden Kraftstoffpreisen an den Tankstellen kommen – ein weiterer Grund, warum die SPD auf eine schnelle Lösung drängt, bevor die Entlastung durch den Tankrabatt wegfällt.
Zorn hat auch eine Vorstellung davon, wie der Deckel konkret funktionieren könnte: Ein maximaler Abgabepreis für Diesel und Benzin im Einzel- oder Großhandel soll auf Basis von Ölpreis sowie Verarbeitungs- und Vertriebskosten bestimmt werden – nach einer transparenten Formel, die in Verhandlungen zwischen Mineralölkonzernen und der Regierung festgelegt wird. Ein solches System erlaube Preiswettbewerb nach unten, habe aber einen Deckel nach oben. Knappheitssignale blieben erhalten, sodass auch die Versorgungssicherheit gewährleistet sei, der Spritpreis aber merklich sinken würde, so Zorn.
CDU, CSU und SPD orientieren sich bei ihrem Modell an Belgien und Luxemburg. In Belgien gibt es laut Verkehrsrundschau bereits seit 1974 eine Vereinbarung zwischen Staat und Mineralölwirtschaft, nach der Höchstpreise anhand einer festgelegten Formel berechnet werden. Diese berücksichtigt unter anderem tägliche Kraftstoffpreisnotierungen, Transport- und Versicherungskosten, Steuern sowie eine regulierte Vertriebsmarge und wird jeweils zum 1. April und 1. Oktober angepasst. Geändert werden die Höchstpreise aber nur, wenn eine Abweichung einen festgelegten Schwellenwert überschreitet – damit es nicht ständig zu kleinen Preissprüngen kommt. Luxemburg folgt demselben Grundprinzip.
Spannend dabei: Wirtschaftsministerin Reiche selbst hatte sich schon vor dem Koalitionsbeschluss gegen einen Preisdeckel ausgesprochen. Sie befürchtet, dass ein solcher Eingriff die mittelständische Raffineriewirtschaft schwächen könnte. Deutschland brauche die eigenen Raffinerien dringend, da sie Diesel, Benzin, Heizöl und Kerosin produzieren, so Reiche. Ihr Ministerium arbeitet parallel an einer eigenen Raffineriestrategie, um wettbewerbsfähige Kapazitäten im Land zu erhalten und eine stärkere Importabhängigkeit zu vermeiden. Laut Wirtschaftsministerium verfügt Deutschland aktuell über elf Raffineriestandorte.
Nach Angaben des Ministeriums hat inzwischen ein erstes Treffen mit beteiligten Ressorts und Branchenvertretern stattgefunden, auch mit den Ländern wird gesprochen. Der Kompromiss zum Spritpreisdeckel sei zeitlich begrenzt, auf die Krise zugeschnitten und an den Marktpreisen orientiert – also kein starrer, vom Markt entkoppelter Deckel.
Beim ADAC gibt man sich uneindeutig: Eine Preisobergrenze könnte Preisspitzen deutlich abmildern und die Margen der Mineralölkonzerne begrenzen. Auf die durchschnittlichen Kraftstoffpreise dürfte der Effekt laut Automobilclub aber eher gering ausfallen. Ein Preisdeckel entbinde die Politik nicht davon, wirksame Maßnahmen zur Entlastung von Autofahrenden zu entwickeln, so der ADAC. Der Verband fordert zusätzlich ein Instrument zur gezielten Direktentlastung besonders betroffener Gruppen, das es laut Finanzministerium bislang aber nicht gibt.
Die Bundesregierung will die Entwicklung der Kraftstoffpreise weiter beobachten. Anfang 2027 sollen bei Bedarf zusätzliche, zielgerichtete Maßnahmen für krisenbedingt belastete Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen sowie für Unternehmen geprüft werden. Wie diese konkret aussehen könnten, ist bislang noch offen – genau wie viele Details beim Spritpreisdeckel selbst.
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