Jahresdienstbesprechung der Feuerwehr Ense in Ense-Bremen
JHQ Mönchengladbach wird geteilt: Abschiebehaft und Bundeswehr ziehen auf das ehemalige NATO-Gelände
Das ehemalige NATO-Gelände JHQ in Mönchengladbach-Rheindahlen wird künftig vom Land NRW und der Bundeswehr gemeinsam genutzt. Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich Land und Bund auf eine Aufteilung des weitläufigen Areals geeinigt. Während das Land dort eine Unterbringungseinrichtung für ausreisepflichtige Personen plant, will die Bundeswehr neue Kasernen errichten.
Die Zukunft der ehemaligen Militärflächen in Mönchengladbach ist geklärt. Wie die Finanzverwaltung NRW mitteilt, haben Land und Bund in den vergangenen Wochen die offenen Punkte zur Nutzung des ehemaligen Joint Headquarters (JHQ) geklärt. Das Gelände wird zweigeteilt: Eine Hälfte nutzt das Land NRW für die geplante Abschiebehafteinrichtung, die andere Hälfte übernimmt die Bundeswehr für militärische Zwecke.
Laut ANTENNE NRW wird das weitläufige JHQ-Gelände künftig zweigeteilt genutzt. Die Bundeswehr plant dort den Aufbau einer neuen Liegenschaft, wie die Stadt Mönchengladbach bestätigt. Parallel dazu errichtet das Land NRW eine Unterbringungseinrichtung für ausreisepflichtige Personen. Die Niederrheinkaserne an der Autobahnausfahrt Nord wird hingegen an die NEW verkauft und steht für einen E-Busbetriebshof zur Verfügung, wie der Extra-Tipp am Sonntag berichtet.
Die Pläne stoßen auf gemischte Reaktionen. Kritik kommt von lokalen Politikern, wie Radio 90,1 meldet. Bürgerinitiativen wie Abschiebegefängnis verhindern lehnen die Einrichtung grundsätzlich ab. Die CDU Mönchengladbach spricht hingegen von Erfolgen und Herausforderungen bei der Nutzung der ehemaligen Bundeswehr-Liegenschaften.
Der Bund hatte zunächst ein Verkaufsmoratorium für ehemalige Militärflächen verhängt. Wie die Stadt Mönchengladbach mitteilte, wollte die Bundesimmobilienanstalt keine Liegenschaften mehr veräußern, bevor diese für Verteidigungszwecke geprüft wurden. Das Verteidigungsministerium begründete dies mit der veränderten sicherheits- und geopolitischen Lage. Nach intensiven Verhandlungen konnte nun eine Lösung gefunden werden, die sowohl den Bedürfnissen des Landes als auch des Bundes gerecht wird.
Die Entscheidung hat weitreichende Folgen für Mönchengladbach und die Region. Mit der Bundeswehr kehrt militärische Präsenz in die Stadt zurück, während die Abschiebehafteinrichtung landesweit Bedeutung haben wird. Der Verkauf der Niederrheinkaserne an die NEW ermöglicht zudem den Aufbau nachhaltiger Mobilitätsinfrastruktur. Die konkreten Planungen und Zeitpläne für die Umsetzung der verschiedenen Projekte stehen noch aus.
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