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Stadt Essen untersagt „Die Heimat“ die Nutzung der Landeszentrale
25. April 2026

Stadt Essen verbietet größere Veranstaltungen der Partei Die Heimat in ihrer Landeszentrale. Fakten und Hintergründe im Überblick.

Die Stadt Essen hat der rechtsextremen Splitterpartei „Die Heimat“, ehemals NPD, die Nutzung ihrer nordrhein-westfälischen Landeszentrale als Veranstaltungs- und Schulungsstätte untersagt. Die Partei klagt aktuell dagegen. Die Immobilie im Hinterhof eines Essener Stadtteils darf weiterhin für Bürotätigkeiten genutzt werden, öffentliche Veranstaltungen bleiben jedoch verboten.

Worum es geht

Die Stadt Essen hat Ende Januar 2026 einer Neonazi-Partei die Nutzung ihrer langjährigen Landeszentrale für Veranstaltungen und Schulungen untersagt. Grundlage ist eine Ordnungsverfügung vom 11. Dezember 2025. Deren Immobilie gilt laut Baurecht als Büroeinheit und darf auch künftig nur für Büroarbeit verwendet werden. Endstation Rechts.

Die wichtigsten Fakten

Die Ordnungsverfügung untersagt explizit größere, öffentlich beworbene Treffen und Veranstaltungen in den Parteiräumen. Dennoch hat „Die Heimat“ einen „Offenen Abend“ für den Freitag nach der Verfügung angekündigt und mit neuerlichen Aufmärschen geworben. Die Partei lässt offen, ob das nächste Treffen in der Zentrale oder an einem anderen Ort stattfindet.

Hintergrund

Die Landeszentrale wurde seit 2012 genutzt – zunächst von der NPD, später nach Umbenennung zur Partei „Die Heimat“. Anfangs beschränkte sich die Nutzung auf klassische Parteiarbeit und interne Sitzungen. Zuletzt fanden aber vermehrt öffentliche Zusammenkünfte und Veranstaltungen statt, auch mit Minderjährigen. Die Räume gelten als wichtiger Versammlungsort der Partei im Ruhrgebiet. Radio Essen

Proteste und Eskalationen

Immer wieder gab es antifaschistische Gegenproteste und als Reaktion rechtsextreme Aufmärsche in Essen-Kray. Nach einer Veranstaltung kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung in einem Bus, bei der 19 Personen als Tatverdächtige registriert wurden, darunter auch Minderjährige. Die Vorfälle führten zu großen Polizeieinsätzen und Spannungen im Viertel.

Juristischer Ausblick

Gegen das Veranstaltungsverbot hat „Die Heimat“ Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingereicht. Wann über das Verfahren entschieden wird, ist offen. Ähnliche baurechtliche Streitigkeiten können sich erfahrungsgemäß länger hinziehen, insbesondere bei Fragen zur zulässigen Nutzung und Sicherheitsauflagen.

Reaktionen in Essen

Das antifaschistische Bündnis „Essen stellt sich quer“ ruft weiterhin zu Protesten gegen die Veranstaltungen von „Die Heimat“ im Stadtteil Kray auf. Für den kommenden Freitag ist eine Kundgebung ab 18 Uhr nahe der Parteiräume angekündigt. Die Linke Essen

Quellen

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