Kiesstreit am Niederrhein: Gericht prüft Regionalplan und Kiesabbau – Folgen für Wirtschaft und Umwelt.

Rund um den Kiesabbau am Niederrhein steht die Region vor einer entscheidenden juristischen Weichenstellung. Am 12. Juni will das Oberverwaltungsgericht Münster öffentlich darüber verhandeln, ob und in welchem Umfang neue Kiesabbauflächen genehmigt werden dürfen. Im Zentrum der Kritik stehen mehr als 900 zusätzliche Hektar Kiesflächen – umgerechnet rund 1.300 Fußballfelder.

Worum es geht

Der aktuelle Regionalplan Ruhr regelt, wo Rohstoffe wie Kies abgebaut werden dürfen. Anwohner, mehrere Kommunen und auch ein Kiesunternehmen ziehen mit unterschiedlichen Motiven gegen diesen Plan vor Gericht. Die Hauptkritik: Der Bedarf sei deutlich zu hoch angesetzt und der Flächenumfang daher zu groß. Besonders betroffen sieht sich zum Beispiel die Stadt Kamp-Lintfort mit 125 Hektar geplanter neuer Auskiesungsfläche.

Die wichtigsten Fakten

Bürgermeister Christoph Landscheidt (SPD) befürchtet gravierende Veränderungen der Landschaft und kritisiert, dass eine ganze Region zu einer Seefläche werden könnte. Neben Kamp-Lintfort klagen auch der Kreis Wesel, mehrere weitere Städte und Gemeinden. Die Kommune fordern keinen kompletten Stopp, aber eine deutliche Reduzierung neuer Abbauflächen und einen naturschonenden Ausbau des regionalen Rohstoffabbaus. Parallel dazu fordert ein Kiesunternehmen sogar noch mehr Flächen – auch diese Klage wird mitverhandelt.

Hintergrund des Streits

Die Kommunen werfen der Landesregierung NRW und dem Regionalverband Ruhr (RVR) vor, bei der Festlegung des Bedarfs und der Flächen den Landschaftsschutz und Umweltaspekte nicht ausreichend berücksichtigt zu haben. Der RVR entgegnet, dass die Flächenvergabe das Ergebnis einer Abwägung widerstreitender Interessen sei. Das NRW-Wirtschaftsministerium hält regionalen Kiesabbau für notwendig, um lange Transporte zu vermeiden. Gleichzeitig wird kritisiert, dass erhebliche Mengen Kies exportiert werden – etwa in die Benelux-Länder.

Einordnung für NRW

Die Debatte betrifft nicht nur den Niederrhein, sondern ganz NRW: Der Kiesabbau liefert wichtige Rohstoffe für die Bauwirtschaft des Landes. Ein Stopp oder eine Änderung des Regionalplans hätte sowohl auf die regionale Wirtschaft als auch auf den Landschafts- und Umweltschutz spürbare Auswirkungen. Lokale Politik und Verwaltung erwarten von der Gerichtsentscheidung ein klares Signal für die künftige Entwicklung von Wirtschafts-, Umwelt- und Lebensrauminteressen.

Ausblick

Die öffentliche Verhandlung mit anschließendem Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht Münster setzt einen wichtigen juristischen Markstein im seit Jahren schwelenden Streit um den Kiesabbau. Sollte das Gericht den Kommunen Recht geben, wären zunächst ein Stopp geplanter neuer Flächen und perspektivisch ein neuer Regionalplan mit weniger Auskiesungsbereichen realistisch. Die Entscheidung wird in Fachkreisen und in der betroffenen Region mit großem Interesse erwartet.
WDR

Quellen

• WDR