Verkehrsunfall zwischen PKW und Kind in Erkelenz-Gerderath
Bundes-Sondervermögen: SPD will 174 Mio. Euro fair im Kreis Herford verteilen. Alle Fakten zur Mittelvergabe für Infrastruktur.
Der Kreis Herford soll nach dem Vorschlag der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag rund 174 Millionen Euro aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen erhalten. Damit will die SPD eine faire Beteiligung der Kommunen an den Mitteln sicherstellen, die für Schulsanierungen, Gesundheitsversorgung und weitere öffentliche Projekte vorgesehen sind. Über die Verteilung soll ein Antrag im Landtag Nordrhein-Westfalen entscheiden.
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Das Bundes-Sondervermögen zur Förderung der Infrastruktur von Ländern und Kommunen umfasst 100 Milliarden Euro. Davon erhält Nordrhein-Westfalen nach aktuellem Stand rund 21 Milliarden Euro. Mindestens 80 Prozent dieser Summe, also rund 16,8 Milliarden Euro, sollen laut SPD-Vorschlag direkt an die Städte und Gemeinden weitergegeben werden. Im Kreis Herford würde dies eine Gesamtförderung von exakt 173.743.549,31 Euro bedeuten.
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Die Schaffung des Sondervermögens geht auf eine Initiative der SPD auf Bundesebene zurück, um bundesweit Investitionen in Schulen, Straßen und öffentliche Einrichtungen voranzutreiben. Beim Verteilungsschlüssel setzt die SPD auf das in Nordrhein-Westfalen etablierte Gemeindefinanzierungsgesetz, das eine transparente und akzeptierte Weiterleitung der Mittel gewährleistet. Dadurch sollen komplizierte Einzel-Förderprogramme vermieden werden.
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Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen tragen den Großteil der öffentlichen Investitionen im Land. Entsprechend sieht der Antrag der SPD-Fraktion eine direkte Weiterleitung von 80 Prozent des Landesanteils aus dem Bundes-Sondervermögen an den kommunalen Sektor vor. Ein Großteil der Mittel ist für Projekte wie Schulsanierungen, Kitas, Gesundheitsversorgung und öffentliche Infrastruktur vorgesehen.
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Die SPD ruft die anderen demokratischen Parteien dazu auf, dem Vorschlag im Landtag zuzustimmen. Eine schnelle Investition der Mittel soll sicherstellen, dass der Kreis Herford unter anderem Schulen, Kitas, Klinikum und weitere öffentliche Einrichtungen zukunftsfähig ausbauen kann. Verzögerungen bei der Umsetzung sollen laut SPD vermieden werden.
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