Gericht in Krefeld kippt das Bettelverbot – was das Urteil für Städte in NRW bedeutet.

Ein Bettelverbot in Krefeld wurde durch ein Gerichtsurteil gekippt. Die Stadt hatte zuvor „aktives Betteln“ untersagt, doch das Verwaltungsgericht Düsseldorf bezeichnete dieses Verbot als rechtswidrig.Hinz&Kunzt

Worum es geht

Die nordrhein-westfälische Stadt Krefeld verbot im März das aktive Betteln in der Innenstadt. Dagegen klagte Bettler Federico Tolli erfolgreich. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf stufte das Verbot als zu unbestimmt und daher rechtswidrig ein.

Die wichtigsten Fakten

Bereits seit Oktober 2019 gibt es in Krefeld ein Verbot, das sich gegen „organisiertes, verkehrsbehinderndes oder aggressives Betteln“ richtet. Dieses spezielle Verbot bleibt bestehen. Lediglich das Verbot des „aktiven Bettelns“ wurde gekippt.Hinz&Kunzt

Hintergrund

Die Stadt wollte mit den Regelungen eine angebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abwenden. Das Gericht sah nach aktueller Aktenlage jedoch keine konkrete Gefahr durch „aktives Betteln“. Außerdem sei die Regelung zu ungenau, da nicht klar sei, welche Formen des Bettelns erlaubt sind und welche nicht.

Einordnung für NRW

Krefeld ist nicht die einzige Stadt, die mit Bettelverboten arbeitet. Auch in Hamburg gibt es immer wieder Platzverweise gegen Obdachlose und Bettler:innen, obwohl dort kein Gesetz das Betteln explizit verbietet. Die rechtliche Situation bleibt vielerorts umstritten.Hinz&Kunzt

Ausblick

Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf gerät die Praxis der Städte, Bettelverbote zu erlassen, weiter unter Druck. Für zukünftige Regelungen ist nun besondere rechtliche Sorgfalt gefragt, insbesondere in Bezug auf die Bestimmtheit von Verboten.

Quellen

• Hinz&Kunzt