Giftmüll-Skandal am Tagebau Garzweiler: Die Staatsanwaltschaft Dortmund ermittelt gegen zwölf Beschuldigte wegen illegaler Entsorgung und Korruption.

Schon wieder Ärger um NRW-Entsorgung

Erst ging’s um Millionen Jodtabletten, die in NRW entsorgt werden mussten – wir haben in einem früheren Beitrag schon mal über Entsorgungs-Themen in NRW berichtet. Jetzt gibt’s aber einen richtig dicken Fall: Am Tagebau Garzweiler soll jahrelang schadstoffbelastete Erde illegal abgekippt worden sein. Und es wird noch heftiger – denn jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft auch wegen Korruption.

Zwölf Beschuldigte im Visier der Ermittler

Laut Recherchen von correctiv.org bestätigte die Staatsanwaltschaft Dortmund, dass mittlerweile gegen zwölf Beschuldigte ermittelt wird. Die Behörde erklärte gegenüber correctiv.org: „Die hiesigen Ermittlungen erstrecken sich auch auf den Verdacht der Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr.“ Im Kern geht’s um den Vorwurf, dass mit Schadstoffen belastete Erde von Baustellen in NRW mithilfe gefälschter Lieferscheine in den Tagebau verbracht wurde – um eine teure, fachgerechte Entsorgung zu umgehen.

Wie correctiv.org berichtet, sollen Ermittler bei einer Durchsuchung im September 2024 bei einem Baustoffhändler eine Software gefunden haben, mit der Lieferdokumente gefälscht worden sein sollen. Die Staatsanwaltschaft geht laut correctiv.org davon aus: „Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen besteht der Verdacht, dass von diversen Baustellen in Nordrhein-Westfalen mutmaßlich belastete Böden abgeholt und in den Tagebau Garzweiler verbracht worden sind.“

Bestochenes Personal im Tagebau?

Richtig brisant wird’s beim Korruptionsvorwurf. Tagebaubetreiber RWE bestätigte gegenüber correctiv.org, dass im Rahmen der Ermittlungen „ein Mitarbeiter eines externen Dienstleisters“ in Verdacht geraten sei, Bestechungsleistungen angenommen zu haben. Die Person werde bei RWE nicht mehr eingesetzt, so der Konzern. Laut Staatsanwaltschaft bestehe der Verdacht, dass dieser Mitarbeiter sowohl Geld als auch andere Vorteile erhalten haben soll. Auf dem Firmenkonto des Baustoffhändlers wurden laut correctiv.org zudem mehrere verdächtige Bargeldbewegungen zwischen 10.000 und 100.000 Euro festgestellt.

RWE verteidigt eigenes Kontrollsystem

RWE äußerte gegenüber correctiv.org Zweifel am Verdacht der illegalen Entsorgung und verweist auf ein eigenes Kontrollsystem: Jede Lkw-Ladung werde vor und nach dem Entladen geprüft, täglich bis zu 400 Lastwagen. Auffällige Lieferungen würden zurückgewiesen. Gleichzeitig bestätigte RWE aber Geschäftsbeziehungen zu dem betroffenen Baustoffhändler – die Zusammenarbeit sei 2024 nach Hinweisen der Staatsanwaltschaft auf möglichen systematischen Lieferscheinbetrug beendet worden.

Was mit dem Tagebau-Gelände passieren soll

Der Tagebau Garzweiler hat für die Region eigentlich große Pläne: Laut correctiv.org grenzen sechs Kommunen mit insgesamt rund 440.000 Einwohnern an das Gebiet. Nach dem Ende der Kohleförderung sollen dort unter anderem neue Wohnungen und ein See entstehen. Das zuständige Bergamt hat RWE laut correctiv.org verpflichtet, das Grundwasser zu überwachen – der Betrieb war wegen der Ermittlungen rund ein Jahr lang stillgelegt. RWE versicherte gegenüber correctiv.org, dass die Pläne für die Zeit nach der Kohle weiterhin „fristgerecht“ eingehalten würden. Ob sich das angesichts der laufenden Ermittlungen so halten lässt, bleibt aber abzuwarten.

Quellen

1. Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Korruption im Tagebau Garzweiler
2. 27 Millionen Jodtabletten müssen in NRW entsorgt werden ANTENNE NRW – Die besten Hits aller Zeiten!