Haushaltssperre in Aachen: 65 Millionen Euro fehlen wegen Gewerbesteuerausfällen. Was das für Bürger und Projekte bedeutet.

Worum es geht

In Aachen gilt seit Dienstagabend eine Haushaltssperre. Hintergrund sind massive Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer. Die Stadt verpasst damit ihre Zielsetzungen im Haushalt um rund 65 Millionen Euro. Die Finanzlage ist laut Stadtkämmerin Annekathrin Grehling ohne Beispiel.

Die wichtigsten Fakten

Die Haushaltssperre bedeutet: Aachen zahlt bestimmte freiwillige Leistungen wie Kulturförderung oder Umweltprojekte nicht mehr aus. Auch Bauprojekte könnten verschoben werden. Nur verpflichtende Leistungen werden weiterhin erfüllt. Bleiben Sparen und Kürzungen ohne notwendigen Effekt, sind noch strengere Maßnahmen möglich. (BRF Nachrichten)

Hintergrund

Der Hauptgrund für die Finanzprobleme sind deutlich niedrigere Gewerbesteuereinnahmen als kalkuliert. Diese Einnahmelücke summiert sich aktuell auf rund 65 Millionen Euro im Vergleich zu den Haushaltsansätzen.

Einordnung für NRW

Nach der aktuellen Entwicklung in Aachen ist damit zu rechnen, dass ähnliche Situationen auch in weiteren deutschen Städten auftreten. Belastungen durch wegbrechende Gewerbesteuern können viele Kommunen treffen.

Ausblick

Wie es weitergeht, hängt davon ab, ob zusätzliche Einnahmen generiert werden können oder die Kürzungen greifen. Ohne Besserung drohen laut Stadtverwaltung strengere Sparmaßnahmen, die dann noch stärker ins öffentliche Leben eingreifen könnten.

Quellen

• BRF Nachrichten