Köln prüft, ob Catcalling als Ordnungswidrigkeit durch das Ordnungsamt mit Bußgeld geahndet werden kann.

Köln geht neue Wege im Umgang mit sexueller Belästigung im öffentlichen Raum. Die Stadt prüft aktuell, ob sogenanntes Catcalling, also unerwünschte sexualisierte Kommentare, Pfiffe oder Gesten, künftig als Ordnungswidrigkeit behandelt und vom Ordnungsamt mit Bußgeldern sanktioniert werden kann.

Worum es geht

Bislang haben sexuelle Kommentare oder anzügliche Gesten im öffentlichen Raum in Köln keine rechtlichen Konsequenzen. Die Fraktionen von Volt und Linke setzen sich dafür ein, die Stadtordnung entsprechend zu ergänzen. Mit einem Antrag wollen sie erreichen, dass Catcalling als Ordnungswidrigkeit gilt. Die Verwaltung soll ein Konzept ausarbeiten, das dem Stadtrat zur Zustimmung vorgelegt wird.

Die wichtigsten Fakten

Das Anliegen sieht vor, dass Betroffene Catcalling beim Ordnungsamt anzeigen können. Dazu soll auch ein digitales Meldetool wie eine App entwickelt werden, mit der Verstöße inkl. Foto und auch anonym gemeldet werden können. Ein verpflichtendes Fortbildungsprogramm für Ordnungsamtsmitarbeitende ist ebenso eingeplant. Im städtischen Haushalt 2025/26 stehen dafür 50.000 Euro bereit. Ziel ist es außerdem, bundesweite Vorbildwirkung zu erzielen und Impulse für gesetzgeberische Initiativen in ganz Deutschland zu liefern (Rundschau Online).

Hintergrund

Laut einer Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsens aus dem Jahr 2021 gaben 93 Prozent der fast 4000 Befragten an, in den letzten drei Monaten Catcalling erlebt zu haben – besonders betroffen sind Frauen. Deutschlandweit ist Catcalling bislang nicht explizit strafbar, einige EU-Länder wie die Niederlande oder Frankreich ahnden es aber bereits. In Rotterdam läuft dazu ein Pilotprojekt mit Undercover-Ordnungskräften (Rundschau Online).

Einordnung für NRW

Würde Köln das Vorhaben umsetzen, wäre die Stadt bundesweit Vorreiter. Allerdings gibt es auch Kritik: Die rechtliche Umsetzbarkeit und die klare Abgrenzung von Catcalling gegenüber Komplimenten seien fragwürdig. Die Nachweisbarkeit solcher Ordnungswidrigkeiten gestaltet sich schwierig, da häufig Aussage gegen Aussage steht. Dennoch sehen Befürworter einen wichtigen gesellschaftlichen Signalwert darin, dass solche Formen der sexualisierten Belästigung ausdrücklich geahndet werden (Rundschau Online).

Ausblick

Der Ausgang des Initiativantrags steht noch aus. Sollte der Vorschlag angenommen werden, müsste die Stadtverwaltung zeitnah konkrete Prozesse für Meldungen und Ahndungen erarbeiten. Die Initiative erhält Zuspruch von Grünen und SPD, während FDP und CDU rechtliche und praktische Zweifel hegen. Unabhängig von der Umsetzung könnte die Debatte um Catcalling auch in weiteren NRW-Städten oder bundesweit an Fahrt aufnehmen (Rundschau Online).

Quellen

• Rundschau Online