Das Kölner Fairnessabkommen fördert die Migrationsdebatte, wie die Ombudsleute betonen. Vorwürfe werden als rechtspopulistisch zurückgewiesen.

Kölner Fairnessabkommen: Vorwürfe zurückgewiesen

Köln – Der Runde Tisch für Integration und die Ombudsleute des Fairnessabkommens haben Vorwürfe zurückgewiesen, das Abkommen behindere die Diskussion über Migration. In einer Erklärung stellten sie klar, dass solche Behauptungen „rechtspopulistisch und wahrheitswidrig“ sind.

Seit 25 Jahren wird das Fairnessabkommen von den demokratischen Parteien in Köln zu Wahlen geschlossen. Es soll sicherstellen, dass bei politischen Diskussionen die Menschenrechte und die Menschenwürde aller Betroffenen gewahrt bleiben.

Die Ombudsleute merkten an, dass alle Themen, die die Bürger vor Ort bewegen, in den Wahlkampf gehören. Insbesondere nach einem Post des US-Tech-Milliardärs Elon Musk, der eine Aussage einer rechten Nachrichtenseite retweetet hatte, wurden die Vorwürfe laut, die demokratischen Parteien könnten nicht frei über Migration sprechen. Dies wurde jedoch als falsch bezeichnet.

Ein Beispiel hierfür ist ein CDU-Flyer, der sich mit einer Großunterkunft für Geflüchtete im Agnesviertel beschäftigt. Dieser Flyer wurde von den Ombudsleuten geprüft und nicht beanstandet. Das Thema Migration ist für die Bürger von Bedeutung, und es findet dazu bereits eine kritische Auseinandersetzung im betroffenen Stadtteil statt.

Die Ombudsleute betonten weiter, dass demokratische Parteien unterschiedliche Positionen vertreten, was ein Zeichen der Meinungsvielfalt ist. Bei einem möglichen Verstoß gegen das Abkommen werde zunächst intern beraten, bevor eine Klärung mit den Beteiligten gesucht werde. Ein öffentlicher Verstoß könnte gemeinsam mit dem Runden Tisch bekannt gegeben werden.

Für die Ombudsleute ist es essenziell, dass sachlich diskutiert wird und Lösungen für strittige Themen im Rahmen des Wahlkampfes erarbeitet werden.

Quelle: Rheinische Post