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Mobbing-Vorwürfe gegen NRW-Ministerin Scharrenbach: Der Untersuchungsausschuss hat die Arbeit aufgenommen, doch schon die Definition von Mobbing sorgt für…
Die Mobbing-Vorwürfe gegen NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) beschäftigen jetzt offiziell den Untersuchungsausschuss im Landtag. Wie der WDR berichtet, ist der Ausschuss am 10. September 2026 öffentlich in seine Arbeit gestartet. Gleich zu Beginn ging’s aber erstmal um die Grundlagen: Was ist eigentlich Mobbing, und was bedeutet Machtmissbrauch überhaupt im rechtlichen Sinne?
Genau da liegt nämlich schon das erste Problem. Sachverständige mussten dem Gremium erklären, dass es in Deutschland gar kein Anti-Mobbinggesetz gibt. Margrit Löbner von der Universität Leipzig, die zu psychischer Gesundheit in der Arbeitswelt forscht, machte laut WDR deutlich, dass das eine juristische Definition ziemlich schwierig macht. Auch für den Begriff Machtmissbrauch gibt’s keine Spezialvorschrift. Klarer ist da schon die Verletzung der Fürsorgepflicht durch den Dienstherrn – ein rechtlicher Begriff, aus dem sich laut Beamtenrechtsexperte Thorsten Masuch sogar eine Handlungspflicht ergeben kann.
Ausgangspunkt für das ganze Verfahren war ein Bericht des „Spiegel“ vom März. Darin beklagten sich Mitarbeiter Scharrenbachs laut dem Magazin über barsches Verhalten bis hin zu gesundheitsschädigenden Umgangsformen und ein desaströses Führungsverhalten. Die Arbeitsatmosphäre sei von Angst und Schrecken geprägt gewesen.
Scharrenbach selbst hat die Mobbing-Vorwürfe zurückgewiesen, räumte aber in einer Sondersitzung im Landtag Fehler ein und kündigte Verbesserungen an. Dazu gehörten Mitarbeiterversammlungen und neue digitale Beschwerdemöglichkeiten, auch für anonyme Hinweise. Für Juli war zudem eine extern moderierte Führungskräfteklausur geplant. Bei der Abstimmung über den Untersuchungsausschuss im Landtag war die Ministerin, die seit einem Jahr mit einer Krebserkrankung kämpft, nicht im Plenum anwesend.
Wie der WDR berichtet, gibt es bislang keine Betroffenen, die sich öffentlich gemeldet haben – die Vorwürfe kursierten bisher nur anonym und über Medien. Das stellt den Ausschuss vor ein echtes Problem, denn er kann sich so nicht mit konkreten Einzelfällen befassen.
Spannend wird’s aber durch Dokumente, die dem WDR vorliegen: Mitarbeiterbefragungen aus dem Bau- und Kommunalministerium aus den Jahren 2021 und 2025 zeigen kaum Verbesserungen, teils sogar verschlechterte Werte. 2025 gab die Hälfte der Befragten an, unter ständigem Zeitdruck zu arbeiten. 72 Prozent sagten, es gebe keine nachhaltige Aufgabenkritik. Auch bei Führungskräften zeigte sich ein negativer Trend: 2021 gaben 43 Prozent an, in schwierigen Situationen nicht ausreichend unterstützt zu werden, 2025 waren es schon 57 Prozent. Nach WDR-Informationen wurden die Ergebnisse von 2025 der Belegschaft bislang nicht mitgeteilt. Das Ministerium erklärte dazu, die Werte seien in einer Führungskräfteklausur besprochen worden und eine Kommunikation stehe noch bevor.
Der Ausschuss beschränkt sich übrigens nicht nur auf das Bauministerium. Laut nw.de soll der gesamte Zeitraum seit 2017 untersucht werden, als die CDU in NRW an die Macht kam. Auch Ministerpräsident Hendrik Wüst und Innenminister Herbert Reul (beide CDU) stehen im Visier – unter anderem geht es um die Frage, ob Wüst persönlich über die Vorwürfe informiert war. Die SPD hat in ihrem Antrag rund 80 Fragen in 13 Unterpunkten formuliert. Für den Antrag stimmte neben der SPD auch die AfD, CDU, Grüne und FDP enthielten sich.
Kritik gab’s reichlich: Die FDP findet, die Personalvertretung des Ministeriums wäre der richtige Ort für die Klärung gewesen, schließlich gehe es um persönliche Daten und Befindlichkeiten. Die CDU warf der SPD vor, mit dem Ausschuss eine parteipolitische Inszenierung vor der Landtagswahl im April 2027 zu betreiben.
Laut WDR sind bis Ende des Jahres acht weitere Termine geplant, ein Bericht soll bis zur letzten Plenarsitzung vor der Wahl vorliegen. Ob der Ausschuss – immerhin schon der sechste dieser Legislaturperiode – wirklich Antworten liefern kann, hängt stark davon ab, in welche Akten die Mitglieder Einblick bekommen. Laut nw.de haben die bisherigen fünf Untersuchungsausschüsse die Steuerzahler schon fast 15,5 Millionen Euro gekostet, pro Jahr kommen durchschnittlich rund eine Million Euro zusammen.
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