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NRW verliert erneut vor Gericht: Die Beamtenbesoldung 2022 gilt als verfassungswidrig. Wir zeigen, was das für Beamte und mögliche Nachzahlungen bedeutet.
Und täglich grüßt das Verwaltungsgericht: NRW hat vor Gericht gegen die eigenen Beamten verloren – zum zweiten Mal binnen weniger Tage. Diesmal geht es um die Besoldung aus dem Jahr 2022. Die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat am 12. November 2026 beschlossen, dass die Grundgehälter der Besoldungsgruppen A 10, A 11 und A 13 wohl nicht mit dem sogenannten Alimentationsprinzip aus Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes vereinbar sind. Geklagt hatten drei Polizisten und ein Beamter aus der Staatskanzlei, die fanden, dass die Anpassung ihrer Bezüge 2022 einfach nicht gereicht hat.
Zum 1. Dezember 2022 hatte der Landtag die Grundgehälter um 2,8 Prozent angehoben und gleichzeitig den Familienzuschlag für das erste und zweite Kind umgebaut. Laut Verwaltungsgericht Düsseldorf reicht das aber nicht: Der Landesgesetzgeber habe es versäumt, die Besoldung ausreichend an die Entwicklung der Tariflöhne im öffentlichen Dienst sowie an die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung anzupassen. Noch schwerer wiegt laut Gericht, dass die Alimentation in weiten Teilen der A-Besoldung (A 5 bis A 9) die verfassungsrechtlich vorgeschriebene Mindestbesoldung gar nicht erst erreicht hat.
Statt den Fall dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, schickt die Kammer ihn diesmal an den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Münster. Das Gericht erhofft sich davon ein schnelleres Verfahren, weil beim Bundesverfassungsgericht bereits eine hohe zweistellige Zahl ähnlicher Verfahren aus ganz Deutschland liegt, während in Münster bislang noch kein Antrag zum Thema Besoldung anhängig war.
Die Entscheidung reiht sich nahtlos in eine ganze Serie von Niederlagen für das Land ein. Erst am 4. November 2026 hatte dieselbe Kammer entschieden, auch die Besoldung der Richter und Beamten aus den Jahren 2013 und 2014 dem Verfassungsgerichtshof vorzulegen. Wie oeffentlicher-dienst-news.de berichtet, zieht sich dieser Streit schon seit über zwölf Jahren hin. Damals ging es um die Besoldungsgruppen R1, R2 und B3, geklagt hatten zwei Richter, ein Staatsanwalt und ein Ministerialbeamter. Auch hier stellte das Gericht fest: Die Alimentation in weiten Teilen der A-Besoldung, konkret A2 bis A11, lag unter der verfassungsrechtlich gebotenen Mindestgrenze.
Der Fall war ursprünglich schon 2022 dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorgelegt worden – wurde aber im Februar 2026 wieder zurückgezogen und komplett neu aufgerollt. Grund dafür: Karlsruhe hatte im September 2025 seine jahrzehntelange Rechtsprechung über den Haufen geworfen und orientiert die Beamtenbesoldung seitdem am deutschen Medianeinkommen, an der wirtschaftlichen Entwicklung insgesamt und an einer Gesamtbetrachtung aller Bezüge statt an Einzelwerten.
Laut RP Online signalisierte die Prozessbevollmächtigte des Landes während der Verhandlung bereits, dass man den Beamten entgegenkommen könnte – auch schon vor einer endgültigen Entscheidung aus Münster. Für Betroffene heißt das aber: abwarten. Wie oeffentlicher-dienst-news.de einordnet, bekommen bei einem Erfolg vor Gericht erfahrungsgemäß nur die Beamten eine Nachzahlung, die fristgerecht Widerspruch gegen ihre Besoldung eingelegt haben. Beim Landesamt für Besoldung und Versorgung liegen für die älteren Jahrgänge bereits zahlreiche solcher Widersprüche vor, die bislang wegen der laufenden Verfahren ruhen.
Spannend wird’s auch bald für Richter und Staatsanwälte: Über die Verfassungsmäßigkeit ihrer Besoldung im Jahr 2022 verhandelt die Kammer am 11. Dezember 2026. Bis der Verfassungsgerichtshof in Münster am Ende wirklich entscheidet, dürfte also noch etwas Zeit vergehen – aber die Richtung aus Düsseldorf ist diesmal ziemlich eindeutig.
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