Die Stadt Dortmund fordert die AfD zum Entfernen ihres Wappens von Wahlplakaten auf. Ein juristischer Streit folgt.

Dortmund: Stadt geht gegen Stadtwappen auf AfD-Plakaten vor

Die Stadt Dortmund hat rechtliche Schritte gegen die Verwendung ihres Stadtwappens auf Wahlplakaten der AfD eingeleitet. Der Kreisverband der AfD hatte das mehr als 1.000 Jahre alte Dortmunder Wappen in leicht abgewandelter Form auf circa 950 Plakaten platziert, ohne vorher um Erlaubnis zu fragen. Aufgrund dieser Umstände sieht sich die Stadt dazu gezwungen, zu handeln.

Ein Sprecher der Stadt bestätigte, dass die AfD von einem Anwalt aufgefordert wurde, das Wappen zu entfernen. Andernfalls behält sich die Stadt vor, gerichtlich gegen die Verwendung des Wappens vorzugehen. „Aus Neutralitätsgründen wird keiner Partei die Nutzung des Stadtwappens zu Wahlkampfzwecken genehmigt“, teilte die Stadt Dortmund mit.

Zur Entwicklung des Konflikts äußerte sich auch der Dortmunder CDU-Kreisverband, der sich gegen die Vereinnahmung des Stadtwappens seitens der AfD aussprach. Der AfD-Spitzenkandidat Heiner Garbe bemerkte, dass die Plakate bereits vor dem juristischen Streit bestellt wurden und weitere Exemplare geplant sind. Er persönlich sieht die Notwendigkeit, die Wappen nicht zu überkleben, da auch andere Parteien in der Vergangenheit das Stadtwappen öffentlich genutzt hätten. Letztlich jedoch muss der AfD-Vorstand entscheiden, ob man der Aufforderung der Stadt folgen wird. Die Frist dafür endet am kommenden Montag.

Die Auseinandersetzung um die Plakate ist nicht die erste zwischen der AfD und Borussia Dortmund, und die Situation spiegelt zu einem größeren Teil die Kontroversen wider, die im Vorfeld der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen häufig auftreten.

Die Stadt Dortmund hat klar gestellt, dass sie ihre Rechte bezüglich des Wappens verteidigen wird, um die Neutralität im politischen Diskurs zu wahren.

Quelle: WDR, dpa