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Urteil: Trunkenheit am Steuer und Fahren ohne Fahrerlaubnis – 10 Monate Bewährungsstrafe nach tödlichem Unfall auf A44.
Das Amtsgericht Neuss hat am 26. Juni 2024 einen Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten auf Bewährung verurteilt. Der Fall sorgte überregional für Aufmerksamkeit, da der Angeklagte zum Unfallzeitpunkt ohne Fahrerlaubnis und mit erheblicher Alkoholisierung einen tödlichen Verkehrsunfall verursachte.
Der Angeklagte befuhr mit seinem BMW die A44, obwohl er not keine Fahrerlaubnis besaß und eine Blutalkoholkonzentration von 1,32 ‰ aufwies. Auf Höhe der Anschlussstelle FY. kollidierte er mit einem vorausfahrenden Pkw, wobei der Geschädigte noch am Unfallort seinen schweren Verletzungen erlag.
Der Angeklagte wurde wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr und vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt. Die Strafe: 10 Monate Freiheitsstrafe zur Bewährung. Zusätzlich darf ihm die Verwaltungsbehörde für 5 Jahre keine neue Fahrerlaubnis erteilen. Der Angeklagte trägt alle Kosten des Verfahrens sowie die Auslagen der Nebenklage. (Amtsgericht Neuss)
Die Rekonstruktion des Geschehens ergab eine Kollisionsgeschwindigkeit des Angeklagten von 238-249 km/h. Das Gericht musste zugunsten des Angeklagten annehmen, dass der Geschädigte kurz vor dem Abzweigen der Ausfahrt auf die rechte Fahrspur gewechselt hatte. Das Unfallgeschehen konnte nicht abschließend durch Zeugenaussagen geklärt werden.
Das Gericht stellte keinen ausreichenden Zusammenhang zwischen der Alkoholisierung bzw. dem Fahren ohne Fahrerlaubnis und dem tödlichen Unfall her, da der Unfall auch bei erlaubter Geschwindigkeit von über 192 km/h für einen nüchternen Fahrer unvermeidbar gewesen wäre. Daher schied eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung aus. Die Strafschärfung erfolgte wegen der einschlägigen Vorstrafen des Angeklagten und der gravierenden Folgen des Unfalls.
Das Urteil verdeutlicht die hohen Anforderungen an die Kausalitätsprüfung bei Verkehrsunfällen im Strafrecht. Trotz der tragischen Folge führte die fehlende Nachweisbarkeit eines Pflichtwidrigkeitszusammenhangs dazu, dass der Angeklagte nicht wegen fahrlässiger Tötung verurteilt wurde. Für das Land NRW hat das Urteil Bedeutung, da es die Grenzen strafrechtlicher Verantwortlichkeit bei schweren Verkehrsunfällen klar aufzeigt.
Für die kommenden Jahre darf die Verwaltungsbehörde dem Angeklagten keine Fahrerlaubnis ausstellen. Zudem sollte das Urteil als Mahnung dienen, Verantwortung im Straßenverkehr ernst zu nehmen. Die schnelle und transparente Aufarbeitung des Falls kann zu mehr Bewusstsein für die Folgen solchen Handelns beitragen.
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