OVG-Präsident Carsten Günther wechselt wohl von Münster nach Leipzig ans Bundesverwaltungsgericht.

Große Überraschung in der NRW-Justiz

Das gibt zu reden in Nordrhein-Westfalen: Carsten Günther, der Präsident des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster, steht vor einem spektakulären Wechsel. Der 56-Jährige soll neuer Chef des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig werden – und das, obwohl er erst vor rund einem Jahr seinen Posten in Münster angetreten hat.¹ Für das Justizministerium unter Benjamin Limbach (Grüne) kommt diese Personalie zur echten Unzeit.

Leipzig ruft – Kabinett plant Günthers Ernennung

Das Bundeskabinett plant, Günther an die Spitze des Bundesverwaltungsgerichts zu berufen. Auf Vorschlag der Union soll er den Posten bekommen, die SPD hat keine Einwände gegen die Nominierung – die Zustimmung der Regierungskoalitionen gilt damit als Formsache.¹ Mitte Oktober muss Günther, der selbst CDU-Mitglied ist, noch vom Richterwahlausschuss nominiert werden. Seinen Abschied hat er nach WDR-Informationen bereits per Mail den Mitarbeitenden am OVG angekündigt und die Hintergründe seines Wechsels erklärt.¹

Übrigens: Ursprünglich sollte Malte Graßhof, der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim, die Leitung in Leipzig übernehmen. Doch er sagte im Juni aus gesundheitlichen Gründen kurz vor der Nominierung ab – weshalb man offenbar auf den hochrangigen NRW-Richter aufmerksam wurde.¹

Vorgeschichte mit Zündstoff

Wer die Geschichte hinter Günthers Aufstieg zum OVG-Präsidenten kennt, weiß: Dieser Abgang hat eine gehörige Portion Brisanz. Denn die Besetzung des OVG-Chefpostens war alles andere als reibungslos.¹

Vor seiner Ernennung war die Stelle über Jahre hinweg unbesetzt. Ein Vorschlag des früheren Justizministers Peter Biesenbach (CDU) wurde von seinem Nachfolger Limbach im Sommer 2022 nicht weiterverfolgt. Limbach öffnete das Verfahren für neue Bewerbungen – schnell kamen Vorwürfe auf, dass eine Abteilungsleiterin aus dem Innenministerium (ebenfalls CDU-Mitglied) den Posten durch eine Absprache zwischen Schwarz-Grün erhalten sollte.¹

Als diese tatsächlich ausgewählt wurde, klagte Günther dagegen – er hatte sich selbst beworben. In eidesstattlichen Versicherungen legte er dar, dass Limbach ihm geraten habe, seine Kandidatur zurückzuziehen. Der Streit eskalierte bis vor das Bundesverfassungsgericht, das eine juristische Neubefassung mit dem Verfahren forderte. Ein Untersuchungsausschuss brachte zusätzlich schwerwiegende Mängel im Besetzungsverfahren ans Licht. Am Ende zog die ursprüngliche Kandidatin zurück – und der Weg für Günther war frei.¹

Wieder eine Vakanz am OVG Münster

Und jetzt das: Das OVG Münster steht erneut vor einer Führungslücke. Hatte das Gericht bis zum Sommer 2025 schon über Jahre keine Leitung, droht nun die nächste Vakanz. Das Justizministerium muss die Stelle neu ausschreiben – das aufwändige Besetzungsverfahren kann aber erst nach der offiziellen Ernennung Günthers in Leipzig gestartet werden.¹

Für die NRW-Justiz bedeutet das: Geduld ist gefragt. Wie lange der wichtige Chefposten diesmal unbesetzt bleibt, ist offen. Die Vergangenheit zeigt jedenfalls, dass solche Verfahren in NRW alles andere als schnell über die Bühne gehen. Wir halten euch auf dem Laufenden – versprochen!

Quellen

1. OVG in Münster: Gerichts-Präsident Günther vor Wechsel nach Leipzig – tagesschau.de