GenZ-Demo in Dortmund: Jugendorganisationen zwischen Solidarität und Bundeswehr-Debatte
Vor der GenZ-Demo in Dortmund streiten Jugendorganisationen über einen möglichen Bundeswehreinsatz, während SPD, Linke und Grüne Solidarität mit den Protesten…
Vor der für Samstag, den 31. Oktober, geplanten „GenZ regelt“-Demo in Dortmund haben sich mehrere Jugendorganisationen zu den anstehenden Protesten geäußert. Wie Nordstadtblogger berichtet, soll die Kundgebung um 14 Uhr auf dem Friedensplatz starten. Details zur Anmeldung und zu möglichen Rednerinnen und Rednern waren demnach bislang nicht bekannt.
Für Aufsehen sorgte laut Nordstadtblogger ein Instagram-Post der Jungen Union Berlin-Mitte, der Jugendorganisation von CDU und CSU. Diese forderte angesichts befürchteter Ausschreitungen wie zuletzt in Paris, vorsorglich die Bundeswehr hinzuzuziehen. Die Dortmunder Junge Union sieht dafür nach eigener Aussage bislang keinen Bedarf: Kreisvorsitzender Florian Weißberg erklärte gegenüber Nordstadtblogger, er habe „vollstes Vertrauen“ in die Polizei, würde einen Bundeswehreinsatz aber befürworten, sollte es landesweit zu anhaltenden Ausschreitungen kommen.
Rechtlich ist ein solcher Einsatz ohnehin nur eng begrenzt möglich. Nordstadtblogger verweist darauf, dass Artikel 87a des Grundgesetzes den Einsatz der Streitkräfte im Inneren grundsätzlich auf Fälle wie Amts- und Katastrophenhilfe beschränkt. Für die Gefahrenabwehr bei Demonstrationen sei ausschließlich die Polizei zuständig – auch wenn mit Ausschreitungen gerechnet werde. Ein Einsatz im sogenannten „inneren Notstand“ käme laut Bericht nur infrage, wenn die freiheitliche demokratische Grundordnung unmittelbar bedroht und die Polizei überfordert wäre, etwa durch organisierte, bewaffnete Aufständische.
Anders als die CDU-nahe Jugendorganisation zeigen sich die Jugendverbände von SPD, Linken und Grünen solidarisch mit den Protesten. Die Jusos Dortmund betonten laut Nordstadtblogger, junge Menschen hätten ein Recht auf eine Zukunft ohne Unsicherheit und Konkurrenzdruck, forderten von den Veranstaltern der „GenZ regelt“-Demo aber mehr Transparenz und einen friedlichen Protestverlauf.
Die Linksjugend Dortmund sieht laut Bericht strukturelle Probleme des „kapitalistischen Systems“ als Ursache und schließt sich den Forderungen der Bewegung an. Die Grüne Jugend Dortmund erklärte gegenüber Nordstadtblogger ihre ausdrückliche Solidarität mit den Protesten in Frankreich und den geplanten Aktionen in Deutschland. Sprecherin Sophie Noemie Meiler verwies demnach auf anhaltende Sozialkürzungen bei gleichzeitig wachsenden Zukunftsängsten der jungen Generation, Co-Sprecher Tim Stenzhorn stellte klar, dass Gewalt und Zerstörung nicht das Ziel seien.
Laut der Website von „GenZ regelt“, auf die sich Nordstadtblogger bezieht, richtet sich der Protest gegen marode Schulen, den Sparkurs bei Bildung, Sozialem, Kultur und Gesundheit sowie steigende Lebenshaltungskosten. Kritisiert werden demnach auch schließende Suchtkliniken für Jugendliche und ein kaum noch erreichbarer Zugang zu Psychotherapie, während gleichzeitig Milliarden in Aufrüstung flössen. Die Initiative wendet sich zudem gegen Wehrpflicht und Musterung und versteht die Demo als Auftakt für weitere Aktionen.
Wir informieren dich regelmäßig über aktuelle Nachrichten, Staus und wichtigen Themen - ohne Dich zu nerven!
